| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Christian Loose | AfD | 107 - Bochum I | Dafür gestimmt |
 | Bodo Löttgen | CDU | 24 - Oberbergischer Kreis II | Dagegen gestimmt |
 | Angela Lück | SPD | 91 - Herford II - Minden-Lübbecke IV | Dafür gestimmt |
 | Nadja Lüders | SPD | 113 - Dortmund III | Dafür gestimmt |
 | Marc Lürbke | FDP | 101 - Paderborn II | Dagegen gestimmt |
 | Eva Lux | SPD | 20 - Leverkusen | Dafür gestimmt |
 | Dennis Maelzer | SPD | 99 - Lippe III | Dafür gestimmt |
 | Christian Mangen | FDP | 64 - Mülheim I | Dagegen gestimmt |
 | Rainer Matheisen | FDP | 42 - Düsseldorf III | Dagegen gestimmt |
 | Bodo Middeldorf | FDP | 105 - Ennepe-Ruhr-Kreis I | Dagegen gestimmt |
 | Arne Moritz | CDU | 34 - Solingen I | Dagegen gestimmt |
 | Mehrdad Mostofizadeh | DIE GRÜNEN | 68 - Essen IV | Dafür gestimmt |
 | Frank Müller | SPD | 66 - Essen II | Dafür gestimmt |
 | Franziska Müller-Rech | FDP | 29 - Bonn I | Dagegen gestimmt |
 | Elisabeth Müller-Witt | SPD | 38 - Mettmann III | Dafür gestimmt |
 | Stefan Nacke | CDU | 85 - Münster II | Dagegen gestimmt |
 | Frank Neppe | fraktionslos | 123 - Märkischer Kreis III | Nicht beteiligt |
 | Jens-Peter Nettekoven | CDU | 35 - Remscheid - Oberbergischer Kreis III | Dagegen gestimmt |
 | Josef Neumann | SPD | 33 - Wuppertal III - Solingen II | Dafür gestimmt |
 | Ralf Nolten | CDU | 12 - Düren II - Euskirchen II | Dagegen gestimmt |
 | Thomas Nückel | FDP | 110 - Herne I | Dagegen gestimmt |
 | Britta Oellers | CDU | 47 - Krefeld I - Viersen III | Dagegen gestimmt |
 | Marcus Optendrenk | CDU | 52 - Viersen II | Dagegen gestimmt |
 | Jochen Ott | SPD | 17 - Köln V | Dafür gestimmt |
 | Dietmar Panske | CDU | 80 - Coesfeld II | Dagegen gestimmt |
Der Landtag debattiert über eine eingebrachte Volksinitiative und ob ihrer Forderung gefolgt werden soll, Straßenbaubeiträge grundlegend und vollständig abzuschaffen. Diese will erreichen, dass der nordrhein-westfälische Landtag die Straßenbaubeiträge unverzüglich abschafft. Die Abschaffung soll sowohl für die Zukunft, als auch für Beitragsbescheide, die noch nicht rechtskräftig geworden, sind gültig werden. Die fehlenden Einnahmen bei den Kommunen sollen durch zweckgebundene Zuweisungen durch das Land zur Verfügung gestellt werden. Die Volksinitiative fand insgesamt 437.202 stimmberechtigte Unterstützer:innen. Zudem werde eine hohe Anzahl von weiteren Unterschriftenlisten derzeit noch in den Städten und Gemeinden bearbeitet. Die Volksinitiative startete am 31.10.2018 und wurde am 19.09.2019 vom "Bund der Steuerzahler NRW e.V" an André Kuper, den Präsidenten des Landtags, übermittelt. Mit der Volksinitiative möchten die Antragsteller:innen die Bürger:innen entlasten. Die Imitatoren sind der Auffassung, dass diese Beiträge in der Bevölkerung jegliche Akzeptanz verloren haben da sie sich nicht überzeugend reformieren lassen.
In Hessen wurde ebenfalls über die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen debattiert. Auch hier gab es die Kritik, dass die Erhebung der Beiträge rechtlich schwierig und nicht wirtschaftlich sei. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt.
Die Volksinitiative wurde in einer Sitzung des Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen besprochen. In einer Beschlussempfehlung schlägt der Ausschuss vor, die Volksinitiative nicht umzusetzen. Mit 97 Ja-Stimmen der SPD-, GRÜNEN- und AfD-Fraktion wurde die Forderung der Initiative (bei 100 Nein-Stimmen der Regierungsfraktionen FDP und CDU) abgelehnt. Statt die Straßenbaubeiträge abzuschaffen möchte die Landesregierung mehrere Maßnahmen auf den Weg bringen um die Akzeptanz in den Gemeinden wiederherzustellen. Auch zu diesem Gesetzesentwurf gab es eine namentliche Abstimmung.