Vorratsdatenspeicherung stoppen

Die Piraten sind mit einem Entschließungsantrag zum Stopp der Vorratsdatenspeicherung gescheitert. Dieser wurde abgelehnt von SPD, Grünen und CDU. Die FDP unterstützte die Forderung der Piraten.

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Dafür gestimmt
38
Dagegen gestimmt
179
Enthalten
0
Nicht beteiligt
20
Abstimmungsverhalten von insgesamt 237 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Rüdiger WeißRüdiger WeißSPD117 - Unna III - Hamm II Dagegen gestimmt
Portrait von Markus Herbert WeskeMarkus Herbert WeskeSPD40 - Düsseldorf I Dagegen gestimmt
Portrait von Axel WirtzAxel WirtzCDU4 - Aachen IV Dagegen gestimmt
Portrait von Josef WirtzJosef WirtzCDU11 - Düren I Dagegen gestimmt
Portrait von Ralf WitzelRalf WitzelFDP68 - Essen IV Dafür gestimmt
Portrait von Ingo WolfIngo WolfFDP8 - Euskirchen I Nicht beteiligt
Portrait von Sven WolfSven WolfSPD35 - Remscheid Dagegen gestimmt
Portrait von Hendrik WüstHendrik WüstCDU77 - Borken I Nicht beteiligt
Portrait von Ibrahim YetimIbrahim YetimSPD59 - Wesel IV Nicht beteiligt
Portrait von Serdar YükselSerdar YükselSPD109 - Bochum III - Herne II Dagegen gestimmt
Portrait von Gudrun ZentisGudrun ZentisDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan ZimkeitStefan ZimkeitSPD56 - Oberhausen II - Wesel I Dagegen gestimmt

In dem Antrag heißt es: "Die Vorratsdatenspeicherung ist ein hochproblematischer Eingriff in die Grundrechte der Bürger unseres Landes." Aus diesem Grund fordere man die Landesregierung auf, "sich auf allen politischen Ebenen, auf EU-Ebene, im Bundesrat und der Innenministerkonferenz gegen jede Form der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung einzusetzen."
Das Thema Vorratsdatenspeicherung war durch den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD auf Bundesebene aktuell geworden.