Nordrhein-Westfalen 2010-2012 - Fragen & Antworten

Portrait von Ulrich Hahnen
Antwort von Ulrich Hahnen
SPD
• 05.03.2012

(...) Dass sich die Stadt Krefeld an Kosten zur Rinderbefruchtung beteiligt ist nach Recherchen des Fachbereichsleiters Zentrale Finanzsteuerung der Stadt Krefeld nicht korrekt. Es wurde aber aus einer langjährigen Vereinbarung mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH für den Kreis Viersen aus dem Konto "Zuschüsse an übrige Bereiche - Förderung der Landwirtschaft" ein Personalkostenzuschuss für den Kreistierzuchtberater in Höhe von 7.870,00 Euro jährlich gezahlt. (...)

Portrait von Hannelore Kraft
Antwort von Hannelore Kraft
SPD
• 07.03.2012

(...) Die von Ihnen aufgeworfene Frage der Verrechnung von Kosten für Grundsicherungsleistungen mit den Heimatländern stellt sich allerdings grundsätzlich nicht. Die Regelungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende schließen einen Leistungsbezug für Ausländerinnen und Ausländer und ihre Familienangehörige unter bestimmten Voraussetzungen aus. (...)

Portrait von Stefan Wiedon
Antwort von Stefan Wiedon
CDU
• 04.01.2012

(...) Anrufe bei der Presse zur Nichtveröffentlichung von Artikeln sind weder klug noch sinnvoll, da sie mit Wucht als negativer Bumerang zurückkommen. Ich hoffe sehr, dass Christian Wulff nun so schnell wie möglich umfassend und überzeugend aufklärt, in seinem Interesse, aber vor allem zum Wohle der Würde des Amtes des Bundespräsidenten.

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