Veränderung der Abschiebepraxis in NRW

Eine von den Grünen geforderte Änderung der Abschiebepraxis ist mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt worden. Handlungsbedarf sahen die Grünen u.a. aufgrund von gehäuften Fällen nächtlicher Sammelabschiebungen. Die bestehenden Kriterien zur Abschiebung sollten künftig verbindlich eingehalten werden.

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Dafür gestimmt
60
Dagegen gestimmt
95
Enthalten
0
Nicht beteiligt
32
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Annette Watermann-KrassAnnette Watermann-KrassSPD87 - Warendorf II Dafür gestimmt
Portrait von Christian WeisbrichChristian WeisbrichCDU52 - Viersen II Nicht beteiligt
Portrait von Maria WesterhorstmannMaria WesterhorstmannCDU100 - Paderborn I Dagegen gestimmt
Portrait von Horst WestkämperHorst WestkämperCDU34 - Solingen I Dagegen gestimmt
Portrait von Dipl.-Geologin Stefanie WiegandDipl.-Geologin Stefanie WiegandSPD78 - Borken II Nicht beteiligt
Portrait von Josef WilpJosef WilpCDU82 - Steinfurt II Dagegen gestimmt
Portrait von Josef WirtzJosef WirtzCDU11 - Düren I Dagegen gestimmt
Portrait von Axel WirtzAxel WirtzCDU4 - Kreis Aachen II Dagegen gestimmt
Portrait von Bodo WißenBodo WißenSPD54 - Kleve II Dafür gestimmt
Portrait von Ralf WitzelRalf WitzelFDP68 - Essen IV Dagegen gestimmt
Portrait von Ingo WolfIngo WolfFDP8 - Euskirchen I Dagegen gestimmt
Portrait von Hendrik WüstHendrik WüstCDU77 - Borken I Dagegen gestimmt

In dem Antrag werden konkrete Fälle von Sammelabschiebungen geschildert, bei denen 120 Menschen in die Türkei und nach Sri Lanka abgeschoben wurden.

In NRW regeln mehrere Erlasse des Innenministeriums den Vollzug von Abschiebung. Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministeriums dient der Kriterienkatalog als ein wichtiges Hilfsmittel, um Untersuchungen von erkrankten Personen, die abgeschoben werden sollen, zu verbessern.

Die in dem Antrag aufgezeigten Fälle der Sammelabschiebungen widersprechen laut Oppositionsantrag "den Vorgaben des Informations- und Kriterienkatalogs. (...) Es lagen ausführliche Stellungnahmen der behandelnden Fachärzte vor, die sich, aus gesundheitlichen Gründen, eindeutig gegen eine Aufenthaltsbeendigung aussprachen."

Als Konsequenz daraus sollen, so verlangt es der Antrag, die Ausländerbehörden zu folgenden Maßnahmen verpflichtet werden:
den Informations- und Kriterienkatalog vom Dezember 2004 umsetzen, d.h. die gewissenhafte Untersuchung von Krankheiten der von Abschiebung betroffenen Personen durch Fachärzte
dafür Sorge tragen, dass ärztliche Untersuchungen auch berücksichtigen, welche Auswirkungen die Abschiebung insgesamt für den Gesundheitszustand der Betroffenen hat.
Trennung von Familien bei Abschiebungen vermeiden
nächtliche Abschiebungen vor dem Hintergrund der Menschenwürde unterlassen

Der Antrag fand keine Mehrheit bei der Regierungskoalition und wurde mehrheitlich abgelehnt.

Foto: O. Fischer

Links zur Abstimmung
Gesetzentwurf "Die Abschiebepraxis in NRW muss dringend geändert werden" (Drs. 14/206) / Format: pdf
Abschiebung bei Wikipedia
Asylrecht bei Wikipedia