Gesetzliche Mindestlöhne

Dumpinglöhne in tarifunabhänigen Branchen könnten nach Auffassung von SPD und Grünen mit einem gesetzlichen Mindestlohn verhindert werden. Die CDU votierte gegen einen entsprechenden Antrag.

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Dafür gestimmt
78
Dagegen gestimmt
96
Enthalten
0
Nicht beteiligt
13
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Wolfgang RökenWolfgang RökenSPD71 - Recklinghausen III Dafür gestimmt
Portrait von Stefan RombergStefan RombergFDP87 - Warendorf II Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert RömerNorbert RömerSPD119 - Soest I Dafür gestimmt
Portrait von Karsten RudolphKarsten RudolphSPD125 - Hochsauerlandkreis II - Soest III Dafür gestimmt
Portrait von Monika Ruff-HändelkesMonika Ruff-HändelkesSPD51 - Viersen I Dafür gestimmt
Portrait von Cornelia RuhkemperCornelia RuhkemperSPD76 - Bottrop Dafür gestimmt
Portrait von Elke RühlElke RühlCDU35 - Remscheid Nicht beteiligt
Portrait von Jürgen RüttgersJürgen RüttgersCDU5 - Rhein-Erft-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Rüdiger SagelRüdiger Sagelfraktionslos85 - Münster II Dafür gestimmt
Portrait von Heinz SahnenHeinz SahnenCDU44 - Rhein-Kreis Neuss I Dagegen gestimmt
Portrait von Ute SchäferUte SchäferSPD97 - Lippe I Dafür gestimmt
Portrait von Harald SchartauHarald SchartauSPD113 - Dortmund III Dafür gestimmt
Portrait von Claudia SchelerClaudia SchelerSPD40 - Düsseldorf I Nicht beteiligt
Portrait von Bernhard SchemmerBernhard SchemmerCDU79 - Coesfeld I - Borken III Dagegen gestimmt
Portrait von Thorsten SchickThorsten SchickCDU121 - Märkischer Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Winfried SchittgesWinfried SchittgesCDU48 - Krefeld II Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer SchmeltzerRainer SchmeltzerSPD116 - Unna II Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang SchmitzWolfgang SchmitzCDU101 - Paderborn II Dagegen gestimmt
Portrait von Petra SchneppePetra SchneppeSPD48 - Krefeld II Dafür gestimmt
Portrait von Michael SchroerenMichael SchroerenCDU49 - Mönchengladbach I Dagegen gestimmt
Portrait von Hubert SchulteHubert SchulteCDU122 - Märkischer Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd SchulteBernd SchulteCDU123 - Märkischer Kreis III Dagegen gestimmt
Portrait von Karl SchultheisKarl SchultheisSPD2 - Aachen II Dafür gestimmt
Portrait von Svenja SchulzeSvenja SchulzeSPD85 - Münster II Dafür gestimmt
Portrait von Helga Schwarz-SchumannHelga Schwarz-SchumannSPD126 - Siegen-Wittgenstein I Dafür gestimmt

In dem SPD-Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, auf eine Entscheidung für den Mindestlohn auf Bundesebene einzuwirken.

Konkret soll die Landesregierung laut Antrag

die Bundesregierung darin unterstützen, weitere Branchen in das Entsendegesetz durch Rechtsverordnung aufzunehmen.

sich dafür einsetzen, dass die rechtlichen Regelungen zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung erleichtert werden.

sich auf Bundesebene aktiv einsetzen, so dass für Branchen, für die keine oder völlig unzureichende Tarifverträge existieren und in denen es nicht zu einer einvernehmlichen Regelung kommt, eine Auffanglösung geschaffen wird. In diesen Fällen muss durch eine Mindestlohnverordnung ein Bruttomindestlohn festgelegt werden, der von einer unabhängigen Kommission vorgeschlagen wird.

Die SPD kritisiert, dass sich die CDU 2007 in einem Koalitionsausschuss geweigert habe einem gesetzlichen Mindestlohn zuzustimmen. Aus Sicht der Union soll sich die Lohnpolitik nach der Produktivität richten. Hohe Mindestlöhne seien zudem ein Eintrittshemmnis in die Erwerbstätigkeit. Daher kam es schließlich nur zu einer Einigung für bestimmte Branchen, die einen Mindestlohn erhielten. Dies bezeichnte die Landtagsfraktion der SPD als "Willkür".

Der damalige Arbeitsminister Glos hätte laut SPD per Allgemeinverbindlichkeitserklärung die Möglichkeit einen branchenübergreifenden Mindestlohn anzuordnen.

Foto: Gerd Altmann/pixelio

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Weiterführender Link:
Antrag: Gesetzliche Mindestlöhne in Branchen einführen, in denen es keine tariflichen und rechtlichen Untergrenzen gibt (Drs. 14/4352)