Gesetzliche Mindestlöhne

Dumpinglöhne in tarifunabhänigen Branchen könnten nach Auffassung von SPD und Grünen mit einem gesetzlichen Mindestlohn verhindert werden. Die CDU votierte gegen einen entsprechenden Antrag.

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Dafür gestimmt
78
Dagegen gestimmt
96
Enthalten
0
Nicht beteiligt
13
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Gerhard LorthGerhard LorthCDU30 - Bonn II Dagegen gestimmt
Portrait von Bodo LöttgenBodo LöttgenCDU24 - Oberbergischer Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred LuckeyManfred LuckeyCDU99 - Lippe III Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer LuxRainer LuxCDU93 - Bielefeld II Nicht beteiligt
Portrait von Ulla MeurerUlla MeurerSPD9 - Heinsberg I Dafür gestimmt
Portrait von Andrea MilzAndrea MilzCDU26 - Rhein-Sieg-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Christian MöbiusChristian MöbiusCDU16 - Köln IV Dagegen gestimmt
Portrait von Ursula MonheimUrsula MonheimCDU20 - Leverkusen Dagegen gestimmt
Portrait von Edgar MoronEdgar MoronSPD7 - Rhein-Erft-Kreis III Dafür gestimmt
Portrait von Holger MüllerHolger MüllerCDU21 - Rheinisch-Bergischer Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Friedhelm OrtgiesFriedhelm OrtgiesCDU88 - Minden-Lübbecke I Dagegen gestimmt
Portrait von Robert OrthRobert OrthFDP40 - Düsseldorf I Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred PalmenManfred PalmenCDU54 - Kleve II Dagegen gestimmt
Portrait von Gerhard PapkeGerhard PapkeFDP26 - Rhein-Sieg-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Hans Theo PeschkesHans Theo PeschkesSPD77 - Borken I Dafür gestimmt
Portrait von Jens PetersenJens PetersenCDU41 - Düsseldorf II Dagegen gestimmt
Portrait von Clemens PickClemens PickCDU8 - Euskirchen I Dagegen gestimmt
Portrait von Ingrid Pieper-von HeidenIngrid Pieper-von HeidenFDP97 - Lippe I Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert PostNorbert PostCDU50 - Mönchengladbach II Dagegen gestimmt
Portrait von Peter PreußPeter PreußCDU43 - Düsseldorf IV Dagegen gestimmt
Portrait von Reiner PriggenReiner PriggenDIE GRÜNEN1 - Aachen I Dafür gestimmt
Portrait von Christof RascheChristof RascheFDP120 - Soest II Dagegen gestimmt
Portrait von Marc RatajczakMarc RatajczakCDU39 - Mettmann IV Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard ReckerBernhard ReckerCDU87 - Warendorf II Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes RemmelJohannes RemmelDIE GRÜNEN126 - Siegen-Wittgenstein I Dafür gestimmt

In dem SPD-Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, auf eine Entscheidung für den Mindestlohn auf Bundesebene einzuwirken.

Konkret soll die Landesregierung laut Antrag

die Bundesregierung darin unterstützen, weitere Branchen in das Entsendegesetz durch Rechtsverordnung aufzunehmen.

sich dafür einsetzen, dass die rechtlichen Regelungen zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung erleichtert werden.

sich auf Bundesebene aktiv einsetzen, so dass für Branchen, für die keine oder völlig unzureichende Tarifverträge existieren und in denen es nicht zu einer einvernehmlichen Regelung kommt, eine Auffanglösung geschaffen wird. In diesen Fällen muss durch eine Mindestlohnverordnung ein Bruttomindestlohn festgelegt werden, der von einer unabhängigen Kommission vorgeschlagen wird.

Die SPD kritisiert, dass sich die CDU 2007 in einem Koalitionsausschuss geweigert habe einem gesetzlichen Mindestlohn zuzustimmen. Aus Sicht der Union soll sich die Lohnpolitik nach der Produktivität richten. Hohe Mindestlöhne seien zudem ein Eintrittshemmnis in die Erwerbstätigkeit. Daher kam es schließlich nur zu einer Einigung für bestimmte Branchen, die einen Mindestlohn erhielten. Dies bezeichnte die Landtagsfraktion der SPD als "Willkür".

Der damalige Arbeitsminister Glos hätte laut SPD per Allgemeinverbindlichkeitserklärung die Möglichkeit einen branchenübergreifenden Mindestlohn anzuordnen.

Foto: Gerd Altmann/pixelio

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Weiterführender Link:
Antrag: Gesetzliche Mindestlöhne in Branchen einführen, in denen es keine tariflichen und rechtlichen Untergrenzen gibt (Drs. 14/4352)