Für abgeordnetenwatch.de steht fest: Der Entwurf der Ampelfraktionen zur Reform des Lobbyregistergesetzes bleibt leider hinter den ursprünglich vereinbarten Änderungen zurück und sorgt weiterhin nicht für Transparenz.
Bereits im Juni haben wir an dieser Stelle unsere Kritik an den geplanten Änderungen mit Ihnen geteilt. Anlässlich der Anhörung in der kommenden Woche haben wir eine schriftliche Stellungnahme an den zuständigen Bundestagsausschuss verfasst, in der wir unsere Kritikpunkte, aber auch die durchaus begrüßenswerten Änderungen im Allgemeinen noch einmal ausführlich darlegen.
Unsere Stellungnahme für die Anhörung finden Sie hier.
Kern unserer Kritik bleibt: die fehlende Offenlegung von Lobbykontakten.
Die Gesetzesreform sieht zwar vor, dass Lobbyist:innen künftig im Lobbyregister offenlegen müssen, auf welches Gesetzesvorhaben sie Einfluss genommen haben, aber wie genau diese Einflussnahme aussieht oder mit welchen Referent:innen, die in den Ministerien oft für die Ausarbeitung der Gesetze zuständig sind, sie gesprochen haben - all das wird für die Bürger:innen auch nach der Reform nicht ersichtlich sein.
Diese Kontakttransparenz ist aber entscheidend, damit die Öffentlichkeit erfährt, wer Einfluss auf die Gesetzgebung nimmt!
„Wir wollen durch mehr Transparenz unsere Demokratie stärken.“ So steht es im Koalitionsvertrag der Ampelparteien. Doch sind die Koalitionär:innen bei den konkreten Transparenzvorhaben, die sie sich ins Hausaufgabenheft geschrieben haben, in der Umsetzung auf halber Strecke stehen geblieben. Das gilt leider auch für die geplanten Änderungen des Lobbyregistergesetzes.
Am 19. September werden wir die Unterschriften aller Unterstützer:innen an die Bundestagsabgeordneten Bruno Hönel (Die Grünen) und Johannes Fechner (SPD), beide zuständig fürs Thema in ihren Fraktionen, übergeben.
Wir hoffen auf mindestens 140.000 Unterschriften, um ein möglichst starkes Zeichen zu setzen, wie vielen Menschen Lobbytransparenz wichtig ist!
Verfolgen Sie die Anhörung und die Petitionsübergabe am 19. September auf unseren Social Media Kanälen:
Die Anhörung wird auch live auf der Seite des Bundestags zu verfolgen sein.
