(...) Vorrangiges Ziel der Bundesregierung ist es, den Verkauf von E-Zigaretten und E-Shishas an Minderjährige, analog zu den bestehenden gesetzlichen Regelungen für herkömmliche Zigaretten und Tabakprodukte, zu unterbinden. Weitere Einschränkungen bei der Benutzung von E-Zigaretten sind nicht zu befürchten. (...)
Sehr geehrter Herr Lauer,
diese Frage will ich gern beantworten.
Im Landesprogramm der AfD heißt es dazu:
(...) Die AfD ist keine Protestpartei, sondern versucht mit ihrer sozialen Demagogie das Bewusstsein der Bevölkerung zu zersetzen und die Arbeiter gegeneinander aufzubringen. Wir brauchen aber eine Klassensolidarität über alters-, geschlechts – und nationale Grenzen hinaus. Nur eine einige Arbeiterklasse kann ihre Interessen wirksam verfolgen und ihre Ziele - der Abschaffung von Ausbeutung und Unterdrückung - erreichen. (...)
(...) Ich möchte mit meiner Arbeit dazu beitragen, dass die Menschen und die Gemeinden im Ruhrgebiet wieder über ausreichende Einkommen verfügen. Davon hängt meines Erachtens alles andere ab. (...)
Sehr geehrter Herr J.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.