EU-Parlament 2009-2014

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Portrait von Petra Kammerevert
Antwort von Petra Kammerevert
SPD
• 28.04.2014

(...) April. Sollte einer der von Ihnen genannten Fälle in dem TTIP zu finden sein, werde ich persönlich jedenfalls diesem Abkommen nicht zustimmen und ich bin fest davon überzeugt, viele meiner sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen würden sich dann genauso entscheiden. Die Positionierung der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament können Sie in der deutschen Übersetzung unter diesem Link finden: http://www.kammerevert.eu/db/docs/doc_53089_2014428141839.pdf . (...)

Frage von Gisela B. • 25.04.2014
Portrait von Jutta Haug
Antwort von Jutta Haug
SPD
• 07.05.2014

(...) Dass Deutschland im europäischen Vergleich eine entsprechende gesetzliche Regelung erst jetzt auf den Weg bringt ist mehr als bedauerlich. Aber bitte ich Sie auch daran zu denken, dass ein Mindestlohn und damit einhergehende Kompromisse nur mit einer entsprechenden Mehrheit im Bundestag durchgesetzt werden kann. Und ohne Mehrheit nutzt die beste politische Idee nichts. (...)

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