Verbindliches Lobbyregister

2011 hatte das Europaparlament gemeinsam mit der Kommission ein freiwilliges Transparenzregister für Lobbyisten geschaffen. Um Lobbyismus transparent zu gestalten sollen sich alle in Brüssel tätigen Bürgerverbände, Nichtregierungsorganisationen, Unternehmen, Fachverbände, Gewerkschaften, Denkfabriken etc. in ein einheitliches Register eintragen.

Bei dem Transparenzregister, wie es 2011 in Kraft getreten ist, handelt es sich um eine Kompromisslösung, die sich schon sehr früh heftiger Kritik auszusetzen hatte. Vor allem der Umstand, dass die Eintragung in das Register nicht verpflichtend ist, sondern freiwillig geschieht wurde früh kritisiert, z.B. von der der Allianz für Lobbyismus, Transparenz und Ethischer Regulierung (ALTER-EU).

Viele Lobbygruppen fehlten im Register oder meldeten keine oder absurde Zahlen, die in keinem Verhältnis zu ihren eigentlichen Aktivitäten zu stehen scheinen, so ein Sprecher von ALTER-EU. Häufig fehlen nicht nur die Schwerpunkt in denen eine Gruppe Lobbying betreibt, auch scheint die Angabe, unter einem Euro pro Jahr für Lobbying auszugeben, wenig mit der Realität zu tun zu haben.

Das Europäische Parlament hat sich nun erneut für eine verpflichtende Eintragung in das Transparenzregister für alle Lobbyisten in Brüssel ausgesprochen. Hierfür bedarf es jedoch einer rechtlichen Grundlage, welche von der Kommission geschaffen werden soll, da nur die Kommission auf europäischer Ebene Gesetze initiieren darf.

Das Parlament verlangt von der Kommission bis spätestens Ende des Jahres 2016 die Eintragung in das Transparenzregister obligatorisch für alle zu machen. Bis dahin sollen registrierte und nicht-registrierte Lobbyisten im Parlament unterschiedlich behandelt werden. So sollen registrierten Lobbyisten einige Privilegien zustehen, wie etwa der Erhalt von Informationen über einen internen E-Mailverteiler und die Möglichkeit das Parlament als Schirmherrin für Veranstaltungen zu gewinnen. Außerdem soll es registrierten Lobbyisten möglich sein, in Ausschusssitzungen als Sprecher zu fungieren, während nicht-registrierten der Zugang zum Parlament erschwert werden soll.

Gleichzeitig verlangt das Parlament von seinen eigenen Abgeordneten mehr Disziplin im Umgang mit Lobbyisten. Die Abgeordneten haben sich selbst auferlegt vor einem möglichen Treffen mit einem Lobbyisten von diesem zu verlangen sich ins Transparenzregister einzutragen, wenn er nicht bereits vermerkt ist.

Eine klare Mehrheit von 646 Ja-Stimmen stimmten für den Antrag, 7 dagegen, 14 enthielten sich. Nun ist die Kommission am Zug.

Lobbykritische Organisationen wie Access Info, Corporate Europe Observatory und LobbyControl äußerten sich positiv zu dem Parlamentsbeschluss. Dieser beweise zumindest einen politischen Willen für mehr Transparenz. Das neu gewählte Europäische Parlament müsse hart daran arbeiten, die Kommission zu Transparenz zu verpflichten.