Frage an Petra Kammerevert von Wolfgang Z. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Kammerevert,
Sie sind offenbar die SPD Kandidatin in meinem Wahlkreis für die Europawahl und auch bisher schon Mitglied des Europaparlaments. Ich hätte von Ihnen gerne folgende Auskunft:
Falls Sie im Mai in das EU Parlament gewählt werden, wie werden Sie sich bezüglich des geplanten TTIP Abkommens verhalten?
- werden Sie zustimmen, dass ein geheim tagendes Sondergericht über Klagen befindet, die z.B. ein US-Konzern einreicht, weil es durch ein Verbraucherschutzgesetz seine Profitchancen geschmählert sieht?
- werden Sie zustimmen, dass chloriertes Fleisch oder genmanipulierte Produkte und Saaten aus USA in Europa vertrieben werden dürfen?
- werden Sie zustimmen, dass das öffentliche Beschaffungswesen soweit liberalisiert wird, dass regionale Unternehmen kaum noch zum Zug kommen?
- werden Sie zustimmen, dass alles erlaubt sein soll, für dessen Schädlichkeit keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse vorliegen, z.B. Fracking?
- werden Sie zustimmen, dass durch TTIP die Finanzmärkte noch weiter dereguliert werden?
- werden Sie zustimmen, dass der Datenschutz soweit verwässert wird, bis auch die NSA in Europa ungestört so weiter schnüffeln kann wie bisher, allerdings dann legal?
- werden Sie darauf bestehen, dass die Verhandlungsergebnisse zu TTIP vollständig offengelegt und dem EU-Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden, ehe sie für EU und USA verbindlich werden?
- Inwieweit steht dann nach Ihrer eigenen Einschätzung Ihr Verhalten im Einklang mit der politischen Einstellung der SPD zu TTIP?
Ich bitte um Ihre ausführliche Stellungnahme noch vor dem Wahltermin zur Europawahl.
Mit freundlichem Gruß
Wolfgang Zöllner
Sehr geehrter Herr Zöllner,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 24. April. Sollte einer der von Ihnen genannten Fälle in dem TTIP zu finden sein, werde ich persönlich jedenfalls diesem Abkommen nicht zustimmen und ich bin fest davon überzeugt, viele meiner sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen würden sich dann genauso entscheiden. Die Positionierung der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament können Sie in der deutschen Übersetzung unter diesem Link finden: http://www.kammerevert.eu/db/docs/doc_53089_2014428141839.pdf .
Auch mühsam, sowohl durch zivilgesellschaftliches Engagement als auch durch politische Arbeit auf die Beine gestellte Förderprogramme auf nationaler oder europäischer Ebene könnten durch das TTIP in Frage gestellt werden. Ich denke hierbei insbesondere an Förderprogramme in den Bereichen der Kreativwirtschaft sowie der kulturellen und medialen Förderung, für deren finanzielle Förderung sich meine Fraktion in der aktuellen Legislaturperiode intensiv politisch eingesetzt hat. Sollten sich US-amerikanische Unternehmen im Sinne des TTIP tatsächlich auf eine Investitionsschutzklausel berufen können, bestünde die große Gefahr, dass diese Errungenschaften durch Schiedsgerichte als wettbewerbsverzerrende Maßnahmen eingestuft und folglich außer Kraft gesetzt werden könnten. Deshalb lehnen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten diese Form des Investitionsschutzes ab.
Das Europäische Parlament hat erst nach Abschluss der Verhandlungen ein Mitspracherecht, indem es dem Abkommen entweder zustimmt oder es ablehnt. Ohne Zustimmung des Europäischen Parlaments könnte es nicht in Kraft treten. Am Ende nur "Ja" oder Nein" sagen zu können, mag unbefriedigend sein. Dass dieses Schwert zwar nicht die erste Wahl ist, aber dennoch scharf sein kann, haben die Abstimmungen zu ACTA und SWIFT I in der zurückliegenden Legislatur gezeigt. Auch Kommission und Rat wissen also, dass das Parlament durchaus gewillt ist, internationale Abkommen, auch mit den USA, scheitern zu lassen, bzw. damit Nachverhandlungen zu erzwingen. Fest steht schon jetzt, dass der schlechte Kommunikationsfluss und die strengen Geheimhaltungsregelungen viele Europaabgeordnete, auch mich, sehr kritisch gestimmt haben.
Seien Sie versichert, dass ich das Abkommen vor einer Entscheidung in jedem Fall sehr genau prüfen werde.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Petra Kammerevert
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Ja
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