Frage an Kerstin Westphal von Christine J. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Westphal,
Ich bedanke mich für Ihre Antwort zum Thema transatlantisches Freihandelsabkommen. Mir ist aber folgendes nicht ganz klar:
Warum hat die SPD bei der Verabschiedung des Vehandlungsmandats damals nicht eingegriffen um mehr Transparenz, Parlamentsbeteiligung und für den Schutz der demokratisch erkämpfter Standards einzubringen?
Das haben, wie ich hörte, die Grünen versucht, die Mehrheit des Parlaments (inklusiv der deutschen Regierungsparteien) aber stimmte dagegen und winkte das Mandat durch. Warum?
Was würde jetzt die SPD beim TTIP akzeptieren?
- die unbeschränkte Einführung gentechnisch veränderter Lebensmittel und Pflanzensorten?
- das gleiche ohne Kennzeichnungspflichten?
- Der Einsatz von Chemikalien und unter Einsatz von Hormonen erzeugtes Fleisch?
- Entschädigungszahlungen für den Ausstieg aus der Kernenergie?
- die Aufweichung von Arbeitnehmerrechte?
- der Abbau von Nichttarifären Handelsbeschränkungen?
- Der Abbau von Gesundheitsstandards und Lebensmittelgesetzen, Umweltstandards
und ähnlichem?
- Die Einführung von niedrigeren US-Standards für Gesundheit, Lebensmittelgesetze und die Umwelt?
- Frisch geschlachtetes Federvieh in ein Chlorbad tauchen um den Salmonellengefahr einzudämmen?
- Hydraulic Fracturing?
- Der Einfuhr von durch Fracking gewonnenes Erdgas?
- Die Rücknahme von Kontrollen und einschränkenen Regeln für den Finanzsektor?
- Die Möglichkeit für groß Unternehmen Staaten wegen "Verstoß" gegen die oben gelistete Vertragsregelungen zu verklagen, und gigantische Entschädigungen zu verlangen (vom Steuerzahler dann bezahlt)? Wie gerade jetzt Lone Pine gegen Kanada für 250 millionen Dollar?
Ich freue mich auf Ihr Antwort.
LG,
Christine Junge
Sehr geehrte Frau Junge,
danke für Ihre Rückfragen.
Zum Thema "Verhandlungsmandat": Die Mandats-Erteilung war eine Entscheidung des Rates. Das Europäische Parlament muss das Abkommen ratifizieren (oder eben nicht), hat aber keinen Einfluss auf die Mandats-Erteilung. Daher wurde da auf Parlamentsseite nichts durchgewunken.
Zu Ihren weiteren Fragen verweise ich gerne nochmal auf meine erste Antwort: Ich lehne jede Absenkung europäischer Standards beim Umwelt- und Verbraucherschutz ab, und will auch keine Absenkung von Sozialstandards.
Auch einen Streitbeilegungsmechanismus will ich nicht. Damit sind Ihre einzelnen Unterpunkte (z.B. hinsichtlich der Aufweichung von ArbeitnehmerInnenrechten, des Abbaus von Lebensmittelrechten, des Themas "Chlorhühnchen" oder der Klagemöglichkeiten für große Unternehmen) ja beantwortet - all das würden wir SozialdemokratInnen bei TTIP nicht akzeptieren.
Viele Grüße
Kerstin Westphal
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