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Bundesregierung verweigert Lobbyregister

Um Regierungshandeln transparenter zu machen, hat sich die Große Koalition Anregungen aus der Zivilgesellschaft geholt („Open Government Partnership“). Doch von einer der Empfehlungen will die Regierung nichts wissen: Die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters. 

von Martin Reyher, 12.09.2019

Eine große Mehrheit der beteiligten zivilgesellschaftlichen Gruppen, darunter abgeordnetenwatch.de, hatten sich für ein verbindliches Lobbyregister ausgesprochen. In dem „Zweiten Nationalen Aktionsplan“ für transparentes Regierungshandeln, den das Kabinett kürzlich verabschiedet hat, fehlt das Lobbyregister jedoch. Warum?

Beinahe hilflos klingen die Antworten der Bundesregierung, die der Journalist und Blogger Tilo Jung kürzlich im Rahmen der Bundespressekonferenz aufzeichnete (Video siehe unten). Regierungssprecher Steffen Seibert gab zwar offen zu, dass Transparenz das Vertrauen von Bürger:innen in Regierungshandeln fördere – es gebe aber „keinen Grund für Misstrauen gegenüber der Politik“. Aus Sicht der Sprecherin von Bundesinnenminister Horst Seehofer gibt es bereits ausreichende Regeln für transparentes Regierungshandeln (im Video ab Minute 59:27). Für ein Lobbyregister sei im übrigen der Bundestag zuständig.

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Bundespressekonferenz vom 4. September 2019:

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