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Koalitionsverhandlungen: Gibt die SPD das Lobbyregister auf? (mit Update)
Trotz Rent-a-Sozi-Affäre und großen Ankündigungen hat die SPD bis heute keinen konkreten Vorschlag für mehr Lobbytransparenz gemacht. Bislang behauptete die Partei stets, dass strengere Transparenzregeln mit der Union nicht zu machen seien – doch dieses Argument zieht inzwischen nicht mehr.
Am Ende der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD stand ein 28 seitiges Ergebnispapier. Darin: Alles, was den drei Parteien wichtig ist. Einen Punkt sucht man in dem Dokument allerdings vergebens – ein Lobbyregister.
Dabei waren wir schon einmal viel weiter. In den Verhandlungen zu einer möglichen Jamaika-Koalition hatten sich die Sondierer von CDU, CSU, FDP und Grüne auf die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters geeinigt. Es war das erste Mal, dass Union und FDP sich öffentlich zu einem solchen Schritt bekannt hatten.
Um so unverständlicher ist, dass bei der GroKo von einem Lobbyregister bislang keine Rede ist. Vieles spricht dafür, dass das Thema der SPD nicht wichtig genug ist. Es stellt sich die Frage, was dies für die anstehenden Koalitionsverhandlungen bedeutet. Gibt die SPD das Lobbyregister, das sie lange Zeit gefordert hat, auf? Oder beharrt sie gegenüber der Union darauf, nicht hinter das Jamaika-Ergebnis zurückzufallen?
Immerhin gibt es in dem Sondierungspapier von Union und SPD einen Lichtblick. Auf Seite 18 heißt es ziemlich unkonkret: „Zudem sollen Vorschläge zur Stärkung demokratischer Prozesse erarbeitet werden“.
Aus unserer Sicht sind schärfere Transparenzregeln wie ein verbindliches Lobbyregister eines der zentralen Instrumente, um das Vertrauen in die Politik und damit in unsere Demokratie zu stärken.
Unsere Frage an SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil vom Dienstag, ob seine Partei das verpflichtende Lobbyregister für den Bund in den Koalitionsverhandlungen als Forderung einbringen wird, ist bislang ohne Antwort geblieben.
Update 29.01.2018 19:00
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber (SPD) teilte uns via Twitter mit, dass das Lobbyregister auf der Liste der SPD-Forderungen stünde:
Aber natürlich, steht auf SPD-Liste, die wir C/C übermittelt haben
Zwei Tage vor der Verhandlungsrunde, in der es unter anderem um Transparenz und Lobbyismus gehen wird, hat Ulrich Kelber von unsere Petition für ein verbindliches Lobbyregister mit 220.467 Unterschriften entgegengenommen:
Wie stehen SPD-Bundestagsabgeordnete zu einem Lobbyregister? Was halten Lobbyisten davon? Sehen Sie hier noch einmal unsere Interviews, die wir bei dem SPD-Parteitag im Dezember in Berlin geführt haben
Zusatzmaterial
Interview mit Karl Lauterbach in voller Länge: https://youtu.be/dVgyEyK8qxk
Interview mit Frank Schwabe in voller Länge: https://youtu.be/ROLQpLOhWwI
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