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Was ein Busfahrer seinem Abgeordneten mit drei gut bezahlten Nebentätigkeiten mitzuteilen hat
Wenn Abgeordneter ein Vollzeitjob ist – wie kann man dann noch Geschäftsführer für eine Firma und zwei Unternehmensverbände sein? Mit einem bemerkenswerten Leserbrief zu den Nebentätigkeiten seines Wahlkreisabgeordneten hat ein Busfahrer den Nerv vieler Menschen getroffen; sein Schreiben wurde inzwischen hunderte Male geteilt. Und der Abgeordnete? Der beendete eine Diskussion auf Twitter, indem er abgeordnetenwatch.de blockte.
Leserbrief aus dem Bocholter-Borkener Volksblatt / via @MartinTeigeler
„Ich bin Linienbusfahrer und bekomme als Grundgehalt 2679,51 Euro brutto im Monat.“ So beginnt der Leserbrief eines Bürgers im Bocholter-Borkener Volksblatt, den ein Journalist am vergangenen Sonntag auf Twitter geteilt hat. Das Schreiben macht seitdem die Runde in den Sozialen Netzwerken: Allein auf der Facebook-Seite von abgeordnetenwatch.de wurde es über 1.000 geteilt und hat mehr als 170.000 Menschen erreicht.
Ausgangspunkt war eine abgeordnetenwatch.de-Recherche zu den Nebentätigkeiten der NRW-Landtagsabgeordneten, über die auch das Bocholter-Borkener Volksblatt berichtet hat. Zu den Parlamentariern mit den höchsten Nebeneinkünften gehört danach der Abgeordnete aus dem Wahlkreis Borken I, Hendrik Wüst, der insgesamt drei Geschäftsführerposten in der Medienbranche bekleidet. Im vergangenen Jahr hat Wüst dafür zwischen 100.000 und 170.000 Euro von der Lobby des Privatrundfunks und der nordrhein-westfälischen Zeitungsverleger erhalten.
Doch es ist nicht so, dass der Linienbusfahrer, der wie Wüst in der 20.000-Einwohner-Gemeinde Rhede lebt, seinem Wahlkreisabgeordneten die gute Bezahlung neiden würde. Er stellt vielmehr eine einfache Frage: Der Vollzeitjob als Abgeordneter und drei Geschäftsführerposten – wie passt das zusammen? Und er erinnert den Volksvertreter Wüst daran, wer dessen Arbeitgeber sind: die Bürgerinnen und Bürger.
Und so steht am vergangenen Sonntag auf Twitter eine Frage im Raum, auf die Hendrik Wüst reagiert, indem er den unterstützenden Kommentar eines Bürgers zu der Nebeneinkunftsdebatte postet. Dessen These lautet: Wer neben seinem Abgeordnetenmandat Geld verdient, ist unabhängiger als ein Politiker ohne Nebeneinkünfte – denn dieser ist auf das Wohlwollen seiner Partei angewiesen. Das ist zwar eine diskussionswürdige These (auch wenn sie vollkommen außer acht lässt, dass sich aus bezahlten Nebentätigkeiten ganz andere Abhängigkeiten ergeben) – aber sie geht am eigentlichen Kern vorbei: dass es nämlich für den Leserbriefschreiber und viele andere Bürgerinnen und Bürger unverständlich ist, wenn einige der mit 11.006 Euro brutto pro Monat recht ordentlich bezahlten Volksvertreter ihr Abgeordnetenmandat offenbar als Nebentätigkeit verstehen.
Es wäre interessant zu erfahren, was Hendrik Wüst darüber denkt. Unsere erste Frage auf Twitter kommentierte der CDU-Landtagsabgeordnete mit:
„Ich kassiere nicht nebenher, ich arbeite. Die Transparenz soll Einkommen ohne Arbeit verhindern, nicht Arbeit!“ . Eine zweite Frage ließ Wüst unbeantwortet, dafür blockte er abgeordnetenwatch.de bei dem Kurznachrichtendienst. Seitdem heißt es dort:
Und so bleibt die Frage, die im Grunde auch der Busfahrer in seinem Leserbrief aufwirft, unbeantwortet im Raum stehen: Wenn wir unseren Volksvertretern 11.006 Euro brutto im Monat bezahlen, ist es dann zu viel verlangt, von ihnen ungeteilte Aufmerksamkeit für ihr Abgeordnetenmandat zu verlangen?!
Der Leserbrief des Busfahrers aus dem Bocholter-Borkener Volksblatt im Wortlaut:
„Ich bin Linienbusfahrer und bekomme als Grundgehalt 2679,51 Euro brutto im Monat. Um die Sicherheit unserer Fahrgäste nicht zu gefährden, ist uns jede Nebentätigkeit verboten, selbst das Fahren eines Lkw für die Tannenbaumaktion der DJK Rhede. Hendrik Wüst muss sich um das Wohlergehen unseres Landes kümmern (Polizei, Schulen, Flüchtlinge, Soziales, Atomzwischenlager usw.). Dies scheint ihn nicht auszufüllen. Ich würde ihn gerne einladen, einen Tag bei mir mitzufahren. Die Tageskarte zahle ich, oder ist das Bestechung? In meiner Familie gibt es sieben Steuerzahler. Wir sind also eigentlich Hendrik Wüsts Arbeitgeber. Ich würde ihn gerne fristlos entlassen. Alle seine Kollegen, die den Job als Landtagsabgeordneter nicht hauptberuflich machen wollen, natürlich auch. Ach; woher kommt wohl die allgemeine Politiker-Verdrossenheit?"
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