"Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages nimmt den GRECO-Bericht zur Kenntnis." Was sich wie der unscheinbare Schlusssatz einer Stellungnahme anhört, liest sich fünf Jahre später wie die Ankündigung zur kollektiven Untätigkeit. Seit 2011 wird Deutschland von der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) regelmäßig dazu aufgefordert, die Parteienfinanzierung transparenter zu gestalten. Doch die deutsche Reaktion ist stets die Gleiche: Im Berliner Regierungsviertel legt man nach jedem blauen Brief aus Straßburg die Hände in den Schoß.
Interne Dokumente (I, II) aus dem Innen- und dem Justizministerium, zu denen abgeordnetenwatch.de Zugang über das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erhalten hat, zeigen nun, wie führende Politiker die GRECO-Kritik seit Jahren aussitzen und mit irreführenden Behauptungen von der eigenen Untätigkeit ablenken.
Nebelkerzen vom Vorsitzenden des Innenausschusses
Zunächst scheint es, als habe man in Berlin durchaus ein offenes Ohr für die "Empfehlungen" des Europarates. Wenn GRECO verlange, Parteispenden schon sehr viel früher zu veröffentlichen als bisher, könne darüber "diskutiert werden", schreiben die innenpolitischen Sprecher von Union und FDP, Hans-Peter Uhl und Gisela Piltz, am 24. Juni 2011 an den Vorsitzenden des Bundestagsinnenausschuss Wolfgang Bosbach (CDU). Doch schon einige Monate später wird sich zeigen, was die schwarz-gelbe Regierungskoalition tatsächlich von schärferen Transparenzregeln hält: nichts.
Am 2. Juli 2012 geht im Büro des damaligen Innenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) ein zweiseitiges Schreiben von Wolfgang Bosbach ein. Es ist die offizielle Stellungnahme des Innenausschusses zu dem Rüffel aus Straßburg, die in den späteren Bericht der Bundesregierung an GRECO einfliesst. In seinem Schreiben an Friedrich erklärt Bosbach, die Koalitionsfraktionen hätten im Ausschuss klar gemacht, dass "Handlungsbedarf nicht gesehen wird". Statt dessen beklagt sich Bosbach über das fehlende Verständnis von GRECO für deutsche Gegebenheiten: Die Staatengruppe würde „die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland nicht hinreichend [würdigen]", wenn sie von Deutschland zum Beispiel "Wahlkampfrechenschaftsberichte" verlange. Hat GRECO also gar keine Ahnung von den bestehenden Transparenzregeln in Deutschland?
Mitnichten. In Wirklichkeit zündet Bosbach in seiner Stellungnahme eine beachtliche Nebelkerze, die die Kritik des Europarates verdecken soll. Denn im Kern geht es der Staatengruppe nicht darum, dass es hierzulande keine Wahlkampfrechenschaftsberichte gibt, sondern dass die bestehenden Rechenschaftsberichte viel zu spät veröffentlicht werden. Nach der letzten Bundestagswahl im September 2013 dauerte es beispielsweise eineinhalb Jahre, bis Bundestagspräsident Norbert Lammert die Berichte öffentlich machte - viel zu lang für eine wirkungsvolle Kontrolle durch die Öffentlichkeit.
Nicht das einzige Ablenkungsmannöver
Es ist nicht das einzige Ablenkungsmannöver, mit dem der Innenausschussvorsitzende die schwarz-gelbe Untätigkeit zu kaschieren versucht. Die Straßburger Korruptionswächter würden "übersehen", mäkelt Bosbach in seiner Stellungnahme an den Innenminister vom Juni 2012, dass Parteispenden in Deutschland "nicht erst ab 50.000 Euro, sondern ab 10.000 Euro veröffentlicht werden." Von GRECO wird genau dies aber gar nicht übersehen, sondern im Gegenteil: Die Staatengruppe findet die 10.000 Euro-Grenze, ab der die Namen von Parteispendern in den Rechenschaftsberichten aufgeführt werden müssen, viel zu hoch und fordert eine deutliche Senkung. Auch der Grenzwert von 50.000 Euro, ab dem Parteispenden unverzüglich zu veröffentlichen sind, hält GRECO für zu hoch.
Im Jahr darauf berichtet Bosbach erneut an Innenminister Friedrich. "Die Koalitionsfraktionen haben bekräftigt, dass sie bei ihrer bereits mitgeteilten Haltung zum GRECO-Bericht verbleiben,“ teilt er am 25. April 2013 in seiner Stellungnahme mit. Mit anderen Worten: Union und FDP sehen nach wie vor keinen Handlungsbedarf - da kann GRECO noch so oft auf striktere Transparenzregeln drängen.
Gut zwei Jahre später - Schwarz-Gelb ist zwischenzeitlich von der Großen Koalition abgelöst worden - hat der Innenausschussvorsitzende erstmals etwas Neues mitzuteilen. Am 4. Juli 2014 schreibt Bosbach an Innenminister Thomas de Maiziére (CDU), dass der Innenausschuss "gegenwärtig mit einer Reform des Parteiengesetzes befasst ist. Auch die Empfehlungen von GRECO sind in dem laufenden Beratungsprozess einbezogen." Ende 2015 tritt die Reform dann auch in Kraft - doch aus Sicht der Korruptionswächter ist diese „für die Umsetzung der noch nicht umgesetzten Empfehlungen nur indirekt von Bedeutung“.
Die Mängelliste ist noch immer so lang wie 2011
Und so ist die Mängelliste von GRECO heute noch immer genauso lang wie vor fünf Jahren. Nach wie vor fordert die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates von Deutschland:
- eine frühzeitige Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte der Parteien, in denen u.a. ihre Parteispenden aufgeführt sind (derzeit erfolgt die Veröffentlichung mehr als ein Jahr nach Ende des Rechnungsjahres),
- die Senkung der Grenze, ab der Parteispenden unverzüglich veröffentlicht werden müssen (liegt derzeit bei 50.000 Euro), ein Verbot von anonymen Spenden (sind derzeit bis 500 Euro erlaubt), eine deutliche Senkung des Grenzwerts für die Bekanntgabe von Spenden und Spendern (liegt derzeit bei 10.000 Euro pro Jahr)
- eine Rechenschafts- und Offenlegungspflicht für direkte Spenden an Kandidaten und Abgeordnete analog zu den der Parteien,
- eine angemessene Bestrafung bei Verstößen gegen die geltenden Offenlegungspflichten bei Parteispenden,
- die Sicherstellung, dass die Rechenschaftsberichte der Parteien von einer vollständig unabhängigen Instanz geprüft werden (bislang tut dies der Bundestagspräsident, der immer auch Mitglied einer zu prüfenden Partei ist),
- eine strikte gesetzmäßige Trennung zwischen der Finanzierung von Parteien einerseits und von parteinahen Stiftungen und Fraktionen andererseits,
- eine Stärkung der Unabhängigkeit von externen Wirtschaftsprüfern, die im Auftrag der Parteien deren Rechenschaftsberichte testieren (sind den Parteien oftmals seit vielen Jahren verbunden).
SPD schiebt den Schwarzen Peter dem Koalitionspartner zu
Bis zum 31.12.2016 muss Deutschland erneut einen Fortschrittsbericht zu den getroffenen Maßnahmen vorlegen, doch sehr viel Neues wird die Große Koaliton den Korruptionswächtern nicht mitzuteilen haben. Aus Sicht der SPD liegt die Schuld für den fehlenden Reformeifer bei der Union. "Als SPD-Bundestagsfraktion hätten wir uns durchaus ein Mehr an Transparenz bei der Parteienfinanzierung vorstellen können", erklärte SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht vor einiger Zeit auf eine abgeordnetenwatch.de-Anfrage. "Als Koalitionspartner können wir in dieser Legislatur indessen nur realisieren, was mit der CDU/CSU zu vereinbaren war.“
Dessen Parlamentarischer Geschäftsführer Bernhard Kaster ließ gegenüber abgeordnetenwatch.de durchblicken, dass seine Fraktion noch immer keinen Handlungsbedarf sieht.
Mitarbeit: Martin Reyher
