Mit den Kampagnen von abgeordnetenwatch.de können Sie sich direkt an die Politik wenden. So machen wir gemeinsam Druck für mehr Transparenz in der Politik, mehr Bürgerbeteiligung und frei zugängliche Informationen.
Bislang ist jeder Versuch gescheitert, wirksame Transparenzregeln gegen geheimen Lobbyismus zu beschließen. Was also tun, wenn die Politik offensichtlich nicht voran kommt? Wir haben uns entschieden selbst aktiv zu werden und einen Gesetzentwurf ausgearbeitet. [Update 19.5.2017: In dieser Wahlperiode wird es definitiv keine Abstimmung mehr über ein Lobbyregister geben. Darauf hat sich die Rechtsstellungskommission des Ältestenrates heute verständigt. Erst zu Beginn der nächsten Legislaturperiode sollen die Verhandlungen im Zusammenhang mit der Anpassung der Geschäftsordnung wieder aufgenommen werden, teilte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Petra Sitte, nach der Sitzung mit.]
Welchen Einfluss haben die Lobbyisten in der Hauptstadt? Was wie eine einfache Frage klingt, lässt sich in Wirklichkeit gar nicht so einfach beantworten. Schätzungen gehen von 6.000 Lobbyisten in Berlin aus, die politische Entscheidungen in ihrem Interesse beeinflussen wollen. Doch auf welche Gesetze die Interessenvertreter Einfluss nehmen, kommt nur sehr selten heraus. Zu diesen wenigen Fällen gehören das Meldegesetz, Genmais und der Atomausstieg.
Während es in anderen Ländern klare Transparenzpflichten für Lobbyisten gibt, fehlen diese in Deutschland. Seit Einführung eines unverbindlichen Verbänderegisters vor 44 Jahren hat es keine bedeutenden Änderungen mehr gegeben. Alle Versuche, wirksame Transparenzregeln zu beschließen, sind bisher vor allem an der Unionsfraktion gescheitert. Sie war es übrigens auch, die den Lobbyisten am meisten Hausausweise für den Bundestag verschafft hat. CDU/CSU sehen in Sachen Lobbytransparenz bis heute keinen Handlungsbedarf und versuchen statt dessen, mit abstrusen Behauptungen die Angst der Bürgerinnen und Bürger vor einem Lobbyregister zu schüren.
Was also tun, wenn die Politik offensichtlich nicht voran kommt? Wir haben uns entschieden selbst aktiv zu werden. Unsere erfolgreiche Hausausweis-Klage, durch die erstmals die Lobbykontakte der Bundestagsparteien öffentlich geworden sind, hat uns darin bestärkt, dass wir geheimen Lobbyismus nicht länger hinnehmen können.
Lobbytransparenz muss Wahlkampfthema werden!
Unser weiterer Fahrplan
Spätherbst 2016: Übergabe des fertigen Entwurfes an die Bundestagsfraktionen
Im Jahr 2017: Wahlkampfthema "Geheimer Lobbyismus"
Zusammen mit LobbyControl haben wir im Frühjahr damit begonnen, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, der gewerblichen Lobbyismus strengen Transparenzregeln unterwirft und geheimen Lobbyismus de facto abschafft. Seit Sommer ist unser Entwurf unter lobbyregister.org öffentlich einsehbar und kann dort kommentiert werden. Bislang sind knapp 400 Kommentare eingegangen, die uns helfen, den Entwurf noch einmal zu verbessern. Bis Ende Oktober konnten noch Anmerkungen gemacht werden, nun werden wir den Gesetzentwurf überarbeiten und den Fraktionen im Bundestag übergeben.
Mit dem Bundeslobbygesetz wollen wir verbindlich festlegen, unter welchen Bedingungen Interessenvertretung gegenüber der Politik möglich ist, ohne dabei auf die wichtige Expertise aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft verzichten zu müssen. Dabei muss natürlich auch definiert werden, welche Sanktionen drohen, wenn sich Lobbyisten nicht an die Spielregeln halten. Weil wir denken, mit diesen Forderungen nicht allein zu sein, haben wir Anfang des Jahres eine Petition gestartet: „Schluss mit geheimem Lobbyismus“. Bis heute haben sich bereits über 165.000 Menschen unserer Forderung angeschlossen.
In den vergangenen Monaten haben wir weitere Beispiele gesammelt, die deutlich machen, dass Lobbyismus in der derzeitigen Form ein Problem für die Demokratie darstellt:
Das Thema Lobbytransparenz und die Gefahr, die von geheimem Lobbyismus ausgeht, muss ein Wahlkampfthema für die Bundestagswahl 2017 werden! Die Parteien sollten schon jetzt damit beginnen und so schnell wie möglich ein effektives Bundeslobbygesetz beschließen. Gerne können sie dabei auf unsere Vorschläge zurückgreifen!
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