Als der Bundestag im Februar entschied, die Gutachten seines Wissenschaftlichen Dienst zu veröffentlichen, freuten sich die Grünen im Bundestag über den öffentlichen Zugang zu den Dokumenten. In Schleswig-Holstein will die grüne Fraktion jetzt aber mehr Transparenz verhindern: Gemeinsam mit der SPD, CDU, FDP und dem SSW haben die Abgeordneten einen Änderungsantrag für das Informationszugangsgesetz eingebracht, das den Wissenschaftlichen Dienst des Kieler Landtags von Anfragen abschirmen soll.
Der Hintergrund: Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im letzten Jahr bestätigte, dass der Bundestag seine wissenschaftlichen Gutachten auf Anfrage herausgeben muss. Die Rechtsprechung ist auf den Landtag Schleswig-Holsteins übertragbar, wie eine Stellungnahme der Landesdatenschutzbeauftragten zeigt.
Transparenz? Not In My Back Yard
Statt die Gutachten seines Landesdienstes unter anderem auf unsere Anfrage hin herauszugeben, weigert sich der Landtag jedoch seit Monaten, die Dokumente zu veröffentlichen. Die rechtliche Aussichtslosigkeit seiner Position vor Gericht hat der Landtag offenbar eingesehen. Mit der jetzt vorgesehenen Gesetzesänderung wäre es daher künftig nicht mehr möglich, Gutachten des Dienstes nach dem Informationszugangsgesetz anzufragen.
Die Begründung für die Gesetzesänderung wirkt reichlich obskur. Über die Veröffentlichung von Gutachten werde laut Fraktionen erkennbar, welche Strategien sie verfolgten. Würden alleine die Themen von Aufträgen an den wissenschaftlichen Dienst bekannt, könne dadurch auf inhaltliche Schwerpunkte in der Arbeit einzelner Fraktionen geschlossen werden. Warum dies bei demokratisch arbeitenden Parteien ein Problem sein soll, wird jedoch nicht erklärt.
Eigentlich war der Landtag in den letzten Wochen auf einem guten Weg: Morgen soll in der ersten Lesung über einen Antrag der Regierungskoalition beraten werden, der Veröffentlichungspflichten für die schleswig-holsteinische Verwaltung festschreibt.
Der in letzter Sekunde veröffentlichte Änderungsantrag dazu zeigt jedoch, dass die Fraktionen des Landtags ihre Transparenzbemühungen nicht ganz ernst meinen. Schließlich muss, wer Transparenz predigt, sie auch im eigenen Haus umsetzen. Das mag für manche Beteiligten unangenehm sein – wird Transparenz aber nur dann gewährt, wenn sie allen gefällig ist, ist sie meist nicht viel wert.
Datenschutzbeauftragte fordern Veröffentlichung der Gutachten
Die Piratenfraktion des Kieler Landtags trägt als einzige Fraktion den Antrag nicht mit. In einer Stellungnahme kritisieren sie das Vorgehen der anderen Fraktionen stark.
Die Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit hatten im April gemeinsam gefordert, dass alle Landesparlamente die Gutachten ihrer Wissenschaftlichen Dienste auch für die Öffentlichkeit zugänglich machen sollten. Jetzt scheint jedoch in Schleswig-Holstein das genaue Gegenteil zu passieren.
Der Fall des Kieler Landtags erinnert an die Einführung einer Bereichsausnahme des Bundesrechnungshofs im Jahr 2013. Damals führte der Bundestag in einer Nacht-und-Nebel-Aktion eine Gesetzesänderung durch, nach der die Behörde nicht mehr Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz geben muss. Zuvor hatten Journalisten Berichte des Hauses zu Finanzen der Bundestagsfraktionen angefordert.
*Der Beitrag ist zunächst auf netzpolitik.org erschienen. Der Autor ist Projektleiter von fragdenstaat.de und setzt sich bei der Open Knowledge Foundation Deutschland für offenes Wissen, offene Daten, Transparenz und Beteiligung ein.
