Frage: Welches der 28 EU-Mitgliedsstaaten hat bislang noch nicht die UN-Konvention gegen Korruption umgesetzt?
Nun, es ist nicht unwahrscheinlich, dass Sie Bürgerin oder Bürger dieses Landes sind.
Gestern hat EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström Deutschland eine schallende Ohrfeige für die Versäumnisse im Kampf gegen Korruption - insbesondere gegen Abgeordnetenbestechung - verpasst. Auch wenn sie das betreffende Land in ihrem Anti-Korruptionsbericht nicht namentlich nannte, war klar wer gemeint ist. "In diesem Mitgliedstaat steht der Ratifizierung [der UN-Konventuion] vor allem entgegen, dass Mandatsträger wegen Bestechung nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können." Mit anderen Worten: als einziges Land in Europa erfüllt Deutschland nicht einmal die Mindeststandards der Vereinten Nationen gegen Abgeordnetenbestechung. Denn ein Anti-Korruptionsgesetz, das diese Bezeichnung verdient, exisitiert hierzulande nicht.
Doch nun kommt offenbar Bewegung in die Sache. Vergangenen Dienstag
erklärte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, man wolle "diese Peinlichkeit schnellstmöglich beenden".
Lischkas eindringlichen Worte dürften wohl vor allem an den Koalitionspartner gerichtet gewesen sein. Denn CDU und CSU blockieren seit Jahren ein striktes Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung. Ein SPD-Fraktionssprecher bestätigte abgeordnetenwatch.de kürzlich, dass hinter den Kulissen bereits erste Gespräche geführt würden.
Dass sich die drei Regierungsparteien im Koalitionsvertrag darauf verständigt haben, "die Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung neu regeln", bedeutet allerdings nicht, dass es am Ende auch ein striktes Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung geben wird. Deshalb ist es an Ihnen, öffentlichen Druck auf die verantwortlichen Politiker auszuüben. Eine abgeordnetenwatch.de-Petition mit dem Titel "Abgeordnetenbestechung bestrafen!" wurde inzwischen zwar schon von über 45.000 Menschen unterzeichnet. Doch wir wollen den rechtspolitischen Sprechern von CDU/CSU und SPD einen großen Stapel mit mindestens 50.000 Unterschriften überreichen!
Deswegen: Werden Sie aktiv, unterschreiben Sie die Petition "Abgeordnetenbestechung bestrafen!", teilen Sie die Petitionsseite bei Facebook, Twitter, Google+ oder per Mail. Rufen Sie Ihre Freunde und Bekannte ganz direkt dazu auf, mit Ihrer Unterschrift Druck zu machen.
Viel Zeit bleibt möglicherweise nicht mehr, bis die Große Koalition Nägel mit Köpfen macht. Am Ende darf es kein Wischiwaschi-Gesetz geben!
Foto Lischka: © spdfraktion.de
