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Ihre Meinung ist gefragt: Lobbyismus Anhörung im Hessischen Landtag

Die Landtage haben Nachholbedarf. Zivilgesellschaft und Wirtschaft fordern immer stärker eine Offenlegung von wirtschaftlichen Verflechtungen der Politiker ein. Jetzt soll in Hessen diskutiert werden. abgeordnetenwatch.de braucht Ihre Meinung.

von Martin Reyher, 13.02.2013

Für uns ist klar: Abgeordnete sollten öffentlich machen mit wem sie Geschäftsbeziehungen pflegen. Abgeordnete sollten auch öffentlich machen, welche Zuwendungen sie neben ihrer Diät erhalten. Und Abgeordnete sollten öffentlich machen, welcher Lobbyist sich in welcher Sache an sie wendet (Lobbyregister).  Leider sind diese Forderungen noch in keinem deutschen Parlament gesetzlich verankert. Aber immerhin tut sich etwas. Im Hessischen Landtag wird es am 16. April 2013 eine Anhörung zum Thema Transparenz bei Lobbyismus geben. Wir wurden gebeten bis zum 28. Februar einen umfangreichen Fragenkatalog der Fraktionen zu beantworten, den wir nun hier veröffentlichen. Der Fragenkatalog geht auf einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zurück. Für die Antwort hoffen wir auf Ihre Unterstützung.In der Box findet sich der vollständige Fragenkatalog mit Punkten von allen Fraktionen. Wenn die Anzeige nicht klappt Dokument hier anschauen. Wir möchten die Diskussion ausweiten. Sie können uns jetzt helfen. Je mehr Menschen ihre Meinung zu den Fragen äußern können, desto umfangreicher können wir die Argumente auch in der Stellungnahme wiedergeben. Deshalb unser Aufruf: Schreiben Sie Ihre Anmerkungen zu einer, mehreren oder allen Fragen. Fügen Sie bitte hinzu, auf welche Frage(n) Sie sich beziehen. Anmerkungen, die bis zum 24. Februar eingegangen sind, helfen uns bei der Formulierung der Stellungnahme. Hinweise für die Anmerkungen in der Kommentarfunktion

  • Anmerkungen zu einzelnen oder mehreren Fragen möglich
  • Anmerkungen bis zum 24. Februar 2012 können wir berücksichtigen.
  • Für die Orientierung bitte Fraktion und Frage angeben.
  • Möglichst kurze und prägnante Sätze.

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