Newsletter veröffentlicht am 30.12.2015
Die Sache mit dem leeren Kühlschrank: Ein Lobbyist erzählt im TV, wie er Abgeordnete beeinflusst
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Die Sache mit dem leeren Kühlschrank: Ein Lobbyist erzählt im TV, wie er Abgeordnete beeinflusst
Abgeordnete kassieren bis zu 21,4 Mio. Euro nebenher – Millionenbeträge bleiben im Dunkeln
11,6 Millionen Euro haben die Bundestagsabgeordneten seit der Wahl mit Nebenjobs verdient, doch tatsächlich ist es noch sehr viel mehr: Nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen lassen sich dank der intransparenten Veröffentlichungsregeln bis zu 10 Millionen Euro vor der Öffentlichkeit verbergen – in Wahrheit ist der Graubereich aber noch weitaus größer...
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SPIEGEL ONLINE-Artikel zum Thema:
Das sind die Top-Verdiener im Bundestag
"Mancher Abgeordnete wird in Erklärungsnöte kommen, wenn der Umfang seiner Nebentätigkeit ans Licht kommt"
Verärgerte Landwirte. Abgeordnete, die zu den eigenen Nebentätigkeiten Stellung nehmen müssen. Zeitungskommentatoren, die mehr Transparenz fordern: Unsere Veröffentlichung der Nebeneinkünfte hat zahlreiche Reaktionen hervorgerufen - eine Auswahl:
"Mancher Abgeordnete wird in Erklärungsnöte kommen, wenn der Umfang seiner Nebentätigkeit ans Licht kommt"
abgeordnetenwatch.de-Klage erfolgreich: Bundestag muss Lobbyistennamen offenlegen
Erfolg auf ganzer Linie für unsere Klage gegen den Deutschen Bundestag: Nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts muss die Parlamentsverwaltung die Namen von Lobbyorganisationen offenlegen, die mit Bewilligung der Bundestagsfraktionen einen Hausausweis erhalten haben.
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abgeordnetenwatch.de-Klage erfolgreich: Bundestag muss Lobbyistennamen offenlegen
STERN-Artikel zum Thema:
Lobbyisten im Bundestag - Abgeordnetenwatch gewinnt Klage gegen den Deutschen Bundestag
"Da wollen die Nervensägen von abgeordnetenwatch.de auch noch Namen!" - Reaktionen zu unserer Transparenzklage
Dass der Deutsche Bundestag gegen unsere Transparenzklage auf Offenlegung der Lobbyisten-Hausausweise in Berufung gegangen ist, hat zahlreiche Reaktionen ausgelöst. Eine Auswahl:
"Da wollen die Nervensägen von abgeordnetenwatch.de auch noch Namen!" - Reaktionen zu unserer Transparenzklage
abgeordnetenwatch.de im Niedersächsischen Schulbuch: „Direkte Einflussnahme von Bürgern“
Stifte und Hefte raus: abgeordnetenwatch.de hat Eingang in ein Lehrwerk der niedersächsischen Realschule gefunden. Das gerade erschienene Schulbuch gehört zur Reihe ‚Durchblick‘ und soll die Schülerinnen und Schülern im 7. und 8. Schuljahr mit den demokratischen Werten und der Macht der Medien vertraut machen.
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abgeordnetenwatch.de im Niedersächsischen Schulbuch: „Direkte Einflussnahme von Bürgern“
Transparenz schafft Vertrauen: Abgeordnete stellen ihren Steuerbescheid ins Netz
Während Abgeordnete mit hohen Nebenverdiensten darüber klagen, zu unrecht als Spitzenverdiener dazustehen, lassen andere Volksvertreter keinen Zweifel an ihren tatsächlichen Einkünften: Im Internet veröffentlichen sie freiwillig den eigenen Steuerbescheid - nach dem Motto: Schaut her, ich habe keine Geheimnisse. Wer sind diese Politiker, und was treibt sie an?
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Studie: 15 Prozent der Ex-MdBs gehen einer Lobbytätigkeit nach
Mindestens 15 Prozent der Bundestagsabgeordneten übt laut einer Studie nach ihrem Ausscheiden aus dem Parlament eine Lobbytätigkeit aus. Während in den Medien nur einige prominente Fälle wie Dirk Niebel, Eckart von Klaeden oder Roland Pofalla aufgegriffen werden, finden die meisten Seitenwechsel außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung statt.
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Wie geheim tagende Bundestagsausschüsse Lobbyisten in die Hände spielen
Ein Lobbyist, der sich als FDP-Praktikant in vertrauliche Sitzungen einschleust. Adressdatenhändler, die die Abgeordneten hinter verschlossenen Türen von ihrem Anliegen überzeugen: Weil Bundestagsausschüsse im Geheimen tagen, haben Lobbyvertreter oftmals leichtes Spiel.
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Die Seitenwechsler aus dem Bundestag: Wie Ex-Abgeordnete ihre Kontakte versilbern
Kaum aus dem Bundestag ausgeschieden versuchen einige Ex-Abgeordnete ihr politisches Insiderwissen zu Geld zu machen. Erleichtert wird ihnen die Lobby- und Beratertätigkeit dadurch, dass sie im Bundestag noch immer ungehindert ein und aus gehen können.
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Dies war - zum Abschluss eines ereignisreichen Jahres - noch einmal ein Ausschnitt unserer Arbeit der vergangenen Monate. Wir würden uns freuen, wenn Sie uns auch 2016 mit Interesse verfolgen und unseren Einsatz für Transparenz und gegen geheimen Lobbyismus unterstützen. Das geht auf vielfältige Weise:
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Ihnen und Ihrer Familie wünschen wir einen guten Start ins neue Jahr!