Transparente Abgeordnete: Bärbel Bas, Uwe Schummer, Frank Henning, Hubert Hüppe
Seit Jahren gilt Peter Gauweiler als Nebenverdienstkönig unter den Bundestagsabgeordneten, aber diesen Titel findet er höchst ungerecht. Denn selbstverständlich stecke er sich die Nebeneinkünfte als Anwalt - mindestens 1,8 Millionen Euro seit der Bundestagswahl - nicht komplett in die eigene Tasche. Und deswegen, klagt der CSU-Politiker in einer Mitteilung, zeichneten die geltenden Veröffentlichungsregeln für Abgeordnete auch ein vollkommen falsches Bild von seinem tatsächlichen Verdienst.
Während Gauweiler noch auf die von Schwarz-Gelb beschlossenen Transparenzpflichten schimpft (die in der Tat unzureichend sind), haben andere Politiker längst jeglichen Zweifel an ihren tatsächlichen Nebeneinkünften beseitigt: Sie veröffentlichen ihren Steuerbescheid freiwillig im Internet. Transparenz schafft Vertrauen, lautet die Idee dahinter. Denn wer seine steuerlichen Verhältnisse für alle sichtbar auf den Tisch legt, lässt erst gar keine Mutmaßungen darüber aufkommen, ob er in finanziellen Abhängigkeiten durch Nebentätigkeiten bei Unternehmen oder Verbänden steht.
"Viele wissen nicht, dass Abgeordnete bei der AOK versichert sind"
Das ist die eine zentrale Erkenntnis, die sich als Bürger aus dem Steuerbescheid eines Parlamentariers gewinnen lässt. Die andere ist: Wer als Volksvertreter über keine oder nur äußerst geringe Nebeneinkünfte verfügt, bei dem dürfte die Abgeordnetentätigkeit im Mittelpunkt stehen - denn augenscheinlich geht er keinem zeitintensiven Nebenjob nach.
Zu den Politkern, die ihren Steuerbescheid freiwillig offenlegen, gehört der CDU-Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer. Zu seinen Beweggründen erklärt er auf abgeordnetenwatch.de-Anfrage:
"Als direkt gewählter Volksvertreter ist mir wichtig, dass meine "Arbeitgeber" einschätzen können, ob es neben dem Mandat andere wirtschaftliche Abhängigkeiten gibt. Meine Erfahrung ist, dass aufgrund der Offenlegung kaum noch Kritik an den "zu hohen Diäten" geübt wird. Oft ist nicht bekannt, dass auch Abgeordnete Steuern zahlen, 70 Stunden die Woche arbeiten, ihr Bürgerbüro finanzieren, einen zweiten Wohnsitz einrichten müssen und bei der AOK versichert sind."
"... schließlich beziehe ich mein Einkommen aus den Steuern der Bürger"
Auch Schummers Parteifreund Hubert Hüppe gehört zu den transparenten Volksvertretern. Für die Jahre 2006 bis 2008 sind seine Steuerbescheide auf der Homepage bereits einsehbar. Nach drei Jahren, die er nicht dem Bundestag angehörte (2009-2012), wartet Hüppe nun auf Post vom Finanzamt, um den aktuellen Bescheid online zu stellen. Auf seiner Internetseite schreibt der CDU-Politiker:
"Die Bürgerinnen und Bürger sollen wissen, wie viel ich monatlich verdiene, denn schließlich sind sie meine Arbeitgeber und ich beziehe mein Einkommen aus ihren Steuern."
Für die Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas endet die Transparenz nicht bei der Offenlegung ihrer Einkünfte. "In meinen Steuerbescheiden kann man mein Einkommen schwarz auf weiß nachlesen, auf www.baerbelbas.de dokumentiere ich aber auch zum Beispiel mein Abstimmungsverhalten oder meine Lobbygespräche."
Auch Medien interessieren sich für die vertrauensbildenden Maßnahmen der Politiker. Vergangene Woche berichtete die Neue Osnabrücker Zeitung ausführlich über die Transparenzinitiative des heimischen Landtagsabgeordneten Frank Henning, der, anders als seine Wahlkreiskollegen, den Steuerbescheid öffentlich macht. Auf abgeordnetenwatch.de-Anfrage schreibt Henning:
"Transparenz und Offenheit sind mir wichtig. Meine Wählerinnen und Wähler sollen wissen, wovon ich lebe und welche Nebeneinkünfte - insbesondere aus Aufsichtsratstätigkeiten - ich neben meiner Abgeordnetendiät beziehe, um selbst entscheiden zu können, ob ich mich meiner Abgeordnetentätigkeit voll und ganz widmen kann. Ich halte den Job als niedersächsischer Landtagsabgeordneter für einen Fulltime-Job. Mir ist es nicht möglich, andere berufliche Tätigkeiten neben meiner Abgeordnetentätigkeit auszuüben. Deshalb dokumentiere ich für jeden zugänglich meine Einkünfte, damit jeder sehen kann, dass ich mich ausschließlich meinem Mandat als Landtagsabgeordneter und Ratsmitglied der Stadt Osnabrück widme."
"Wirksames Mittel gegen Politikverdrossenheit"
Während Volksvertreter wie der Landtagsabgeordnete Henning oder die genannten Bundestagskollegen eine Kopie ihres Steuerbescheides online stellen, verzichten andere auf die Veröffentlichung des Originals, stellen aber die Basisdaten daraus ins Netz. Die schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn sieht in der Veröffentlichung ihrer Einkünfte "ein wirksames Mittel gegen Politikverdrossenheit und für mehr Glaubwürdigkeit in der Politik". „Deswegen habe ich mir seit Beginn meiner Abgeordnetenzeit im Oktober 2002 zur Regel gemacht, meine Einnahmen und Ausgaben nach Erhalt des Steuerbescheides offen zu legen,“ teilte sie auf abgeordnetenwatch.de-Anfrage mit. Nebeneinkünfte beziehe sie keine. „Bei gewissenhafter Arbeit im Sinne des Mandats bleibt gar keine Zeit für Nebentätigkeiten - die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Berlin und im Wahlkreis zu vertreten ist mehr als ein Fulltime-Job.“ So wie Hagedorn veröffentlichen u.a. auch Ulrich Kelber, Lars Klingbeil und Dieter Nietan die Zahlen aus ihrem Steuerbescheid.
Wieder andere wie der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow geben interessierten Bürgern die Möglichkeit zur Einsichtnahme in ihren Steuerbescheid. Der SPD-Politiker erklärte auf Nachfrage, er habe sich aus privaten Gründen für diese Möglichkeit entschieden, weil die Einkünfte seiner damalige Ehefrau nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren. "Ich habe mich in einem Abgeordnetenkodex dazu verpflichtet, meine Einkünfte und Nebenverdiente auf Heller und Pfennig zu veröffentlichen. Deshalb kann jeder in meinem Wahlkreisbüro meinen Steuerbescheid einsehen." Als direkt gewählter Abgeordneter fühle er sich in erster Linie den Wählerinnen und Wählern in seinem Wahlkreis in Dortmund verpflichtet.
42 Bundestagsabgeordnete haben eine Selbstverpflichtung unterschrieben
Die Gruppe der transparenten (Bundestags)abgeordneten wächst unterdessen immer weiter. In den vergangenen Monaten haben Marco Bülow und der Grünen-Abgeordnete Gerhard Schick zahlreiche Mitstreiter unter ihren Bundestagskollegen gewonnen, die eine von ihnen initiierte Selbstverpflichtung unterzeichnet haben. Dadurch verpflichten sich die Volksvertreter freiwillig u.a. dazu,
- ihre Dienstreisen und Lobbytermine transparent zu machen,
- nach der Beendigung der Abgeordnetentätigkeit für mindestens drei Jahre keiner Tätigkeit für Unternehmen, Verbände oder andere Organisationen nachzugehen, die zu einem erheblichen Teil aus Lobbyarbeit besteht,
- jede Geldspende und geldwerte Zuwendung über 1.000 Euro sowie den Namen des Spenders zu veröffentlichen,
- von Unternehmen und Lobbyisten keine Geschenke oder Essenseinladungen über einem Wert von 100 Euro anzunehmen,
- die eigenen Nebenverdienste öffentlich zu machen, etwa durch die Offenlegung des Steuerbescheids (unter Schwärzung der privaten Daten).
Inzwischen haben den Verhaltenscodex diese 42 Parlamentarierinnen und Parlamentarier unterschrieben (Stand 3. Januar 2014):
Agnes Alpers
Marco Bülow
Eva Bulling-Schröter
Edelgard Bulmahn
Petra Crone
Ute Finckh-Krämer
Michael Groß
Wolfgang Gunkel
Gabriele Hiller-Ohm
Andrej Hunko
Ulla Jelpke
Christina Kampmann
Kerstin Kassner
Uli Kelber
Katja Kipping
Daniela Kolbe
Katrin Kunert
Caren Lay
Sabine Leidig
Ralph Lenkert
Hilde Mattheis
Beate Müller-Gemmeke
Alexander Neu
Harald Petzold
Richard Pitterle
Simone Raatz
Mechthild Rawert
Sönke Rix
Martin Rosemann
René Röspel
Susann Rüthrich
Nina Scheer
Gerhard Schick
Swen Schulz
Frank Schwabe
Stefan Schwartze
Petra Sitte
Kersten Steinke
Kirsten Tackmann
Kathrin Vogler
Waltraud Wolff
Birgit Wöllert
Den vollständigen Verhaltenskodex für Abgeordnete können Sie hier einsehen.
Kennen Sie weitere Politiker, die besonders transparent sind? Dann posten Sie diese Beispiele gerne unten im Kommentarbereich. Auf abgeordnetenwatch.de können Sie außerdem bei ihrem Wahlkreisabgeordneten nachfragen, wie er es persönlich mit Transparenz hält.
Fotoverweise: Bärbel Bas - Foto: © spdfraktion.de | Uwe Schummer - Foto: privat | Frank Henning - © Foto: SPD-Fraktion | Hubert Hüppe - © Foto: Renate Blanke, Deutscher Bundestag
