![Frank Henning Portrait von Frank Henning](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/henningfrank0.jpg?itok=Llq0M9TP)
Der GBD hat im Übrigen – auch typisch für Juristen – nicht gesagt, der Gesetzentwurf sei verfassungswidrig, sondern der GBD hat verfassungsrechtliche Bedenken vorgetragen.
![Eike Holsten Portrait von Eike Holsten](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/2022062618161tk3822a-10.jpg?itok=pS1trDhs)
Dennoch ist das erhöhte Grundgehalt rechtlich werthaltiger als der reduzierte Familienergänzungszuschlag, da es unabhängig von der familiären Konstellation und eines Hinzuverdienstes gewährt wird, ruhegehaltfähig ist und im Regelfall weitere Beförderungsperspektiven eröffnet.
![Marco Mohrmann Portrait von Marco Mohrmann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/marco_mohrmann-028.jpg?itok=qGW-9L8J)
![Jörn Schepelmann Portrait von Jörn Schepelmann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/schepelmann_joern.png?itok=9Tcfxcwb)
In der Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen vom 07.09.2022 hat der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst (GBD) im Hinblick auf die im Entwurf eines Alimentationsgesetzes enthaltene Regelung zum Familienergänzungszuschlag Zweifel an der Einhaltung des verfassungsrechtlichen Abstandsgebots geäußer
![Christian Grascha Portrait von Christian Grascha](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/grascha-6-1-klein.jpg?itok=zj-M6-44)
Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist unzureichend, zu kompliziert und wie der GBD richtig festgestellt hat, verfassungsrechtlich ungenügend. Daher werden wir diesen Entwurf ablehnen.
Wir Grüne haben das Gesetz abgelehnt, weil es schwebend verfassungswidrig ist und zudem falsche familienpolitische Anreize setzt.