Niedersachsen Wahl 2008 - Fragen & Antworten

Antwort von Anja Kindo
DIE LINKE
• 30.12.2007

(...) Solange Alten- und Pflegeheimen unter Rendite-Gesichtspunkten betrieben werden, ist eine scharfe Kontrolle zum Schutz der BewohnerInnen und der Beschäftigten erforderlich.. Eine ausreichende Zahl von Heimen in öffentlicher Hand muss für Privatbetriebe Standards setzen. Die BewohnerInnen müssen direkt oder über ihre BetreuerInnen Einfluss durch Heimbeiräte und ähnliche Institutionen ausüben können. (...)

Antwort von Ellmer Cramer
FREIE WÄHLER
• 29.12.2007

(...) Auf dem Lande ist der Anspruch, so lange wie möglich zu Hause im gewohnten Umfeld bleiben zu können, sehr viel ausgeprägter als in der Stadt. Daraus ergibt sich für die Freien Wähler und auch für mich der Ansatz zu einer effektiven, pragmatischen und dadurch auch menschlicher Pflegeversorgung. Wir müssen die Pflege- und Gesundheitsversorgung auf eine andere Ebene hiefen und zwar mehr zu den Bedürftigen hin. (...)

Antwort von Elisabeth Onken
CDU
• 16.01.2008

(...) Ich gebe Ihnen insofern recht, dass die Standards in der Pflege genauer kontrolliert werden müssen und bei Verstößen schnell gehandelt werden muss. Bayern hat ein Gesetz zu genau diesem Thema auf den Weg gebracht, in dem die striktere Kontrolle der Pflegeeinrichtungen wie auch die schärfere Sanktionierung von Verstößen geregelt ist. Das ist für mich ein Ansatz, um Fehlentwicklungen entgegenzutreten. (...)

Portrait von David McAllister
Antwort von David McAllister
CDU
• 04.01.2008

(...) Die CDU macht sich für den weiteren Ausbau unseres Straßennetzes stark. In unserem Regierungsprogramm sind eine Vielzahl von Maßnahmen genannt, darunter zum Beispiel auch der durchgehend sechsspurige Ausbau der A 1 zwischen Osnabrück und Hamburg sowie der Bau der Küstenautobahn A 22. Diese beiden Fernstraßenbauprojekte würden zu einer deutlichen Entlastung der von Ihnen erwähnten Ortsdurchfahrten Sittensen, Zeven und Gnarrenburg führen. (...)

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