(...) Weil ich die Ostfriesen gut kenne bin ich mir jedoch sicher, dass es sich bei den Friesen nicht um eine Minderheit im Sinne der Verfassung handelt. Dies gilt für die Friesen genau so wenig wie für die Oldenburger, die Emsländer, die Braunschweiger, die Schaumburger oder all die anderen stolzen und traditionsreichen Bevölkerungsgruppen in unserem schönen Bundesland. (...)
(...) Wenn also der Bürgerentscheid in den Kommunen vereinfacht werden soll, muss das über das Landesparlament erfolgen. Auch die Kommunalfinanzen sind sehr stark vom Land abhängig, wie z.B. über den gesetzlichen Finanzausgleich. (...)
(...) Dies gilt insbesondere für die unteren Jahrgänge des Gymnasiums. Ich nehme diese Sorgen sehr ernst und unterstütze daher die Forderung, die Lehrpläne zeitnah zu überprüfen. Zu Zeiten der SPD Landesregierung war es allerdings noch die Hauptsorge der Eltern, dass zu viel Unterricht ausfalle und die Kinder nicht genug lernen um später bestehen zu können. (...)
(...) sie sehen das vollkommen richtig. Aktuell ist die Bundesregierung, ebenso wie unsere Landregierung auf dem Weg die Nettoneuverschuldung zu reduzieren. In Niedersachsen wurden 2002 noch 2,95 Mrd. (...)