Gesetz zur Cannabislegalisierung einführen (Beschlussempfehlung)

Die CDU-Fraktion fordert in ihrem Antrag die Landesregierung dazu auf, sich gegen die durch die Bundesregierung geplante Cannabislegalisierung einzusetzen. Im Bundesrat soll die Landesregierung dafür stimmen, den Vermittlungsausschuss anzurufen um dort die Bundesregierung von ihren Plänen zur teilweisen Entkriminalisierung von Cannabis zu überzeugen. Die CDU-Fraktion äußert in ihrem Antrag gesundheitliche und rechtliche Bedenken und führt insbesondere den Jugendschutz als Kritikpunkt an der geplanten Gesetzesnovelle an. 

Eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung empfiehlt die Ablehnung des Antrags der CDU-Fraktion. 

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung. Diese wurde mit 72 Stimmen angenommen. Es gab 61 Gegenstimmen und keine Enthaltungen. Der Antrag der AfD-Fraktion wurde somit abgelehnt. 

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Dafür gestimmt
72
Dagegen gestimmt
61
Enthalten
0
Nicht beteiligt
13
Abstimmungsverhalten von insgesamt 146 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Stefan Marzischewski-DrewesStefan Marzischewski-DrewesAfD5 - Gifhorn-Nord/Wolfsburg Dagegen gestimmt
Auf dem Foto ist Pascal Mennen zu sehen, der ein Fahrrad schiebt.Pascal MennenBündnis 90/Die Grünen49 - Lüneburg Dafür gestimmt
Portrait von Björn MeyerBjörn MeyerSPD72 - Ammerland Dafür gestimmt
Portrait von Volker MeyerVolker MeyerCDU40 - Syke Dagegen gestimmt
Tanja Meyer im ProfilTanja MeyerBündnis 90/Die Grünen68 - Vechta Dafür gestimmt
Portrait von Philipp MeynPhilipp MeynSPD48 - Lüneburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Axel MiesnerAxel MiesnerCDU60 - Osterholz Dagegen gestimmt
Portrait von Marco MohrmannMarco MohrmannCDU54 - Bremervörde Dagegen gestimmt
Hartmut MoorkampCDU82 - Papenburg Dagegen gestimmt
Für Frieden, Freiheit und WohlstandThorsten MorißeAfD69 - Wilhelmshaven Dagegen gestimmt
Portrait von Hanna NaberHanna NaberSPD63 - Oldenburg-Nord/West Dafür gestimmt
Jens NackeJens NackeCDU72 - Ammerland Dagegen gestimmt
Omid NajafiAfD Nicht beteiligt
Portrait von Lena NzumeLena NzumeBündnis 90/Die Grünen63 - Oldenburg-Nord/West Dafür gestimmt
Portrait von Wiebke OsigusWiebke OsigusSPD32 - Neustadt/Wunstorf Nicht beteiligt
Portrait von Barbara Otte-KinastBarbara Otte-KinastCDU35 - Bad Pyrmont Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen PastewskyJürgen PastewskyAfD10 - Wolfenbüttel-Süd/Salzgitter Dagegen gestimmt
Profilbild Sebastian PennoSebastian PennoSPD17 - Northeim Dafür gestimmt
Portrait von Christoph PlettChristoph PlettCDU4 - Peine Dagegen gestimmt
Jonas PohlmannCDU76 - Georgsmarienhütte Dagegen gestimmt
Stefan PolitzeStefan PolitzeSPD26 - Hannover-Ricklingen Dafür gestimmt
Portrait von Guido PottGuido PottSPD75 - Bramsche Dafür gestimmt
Portrait von Ulf PrangeUlf PrangeSPD62 - Oldenburg-Mitte/Süd Dafür gestimmt
Portrait von Andrea PrellAndrea PrellSPD22 - Alfeld Dafür gestimmt
Portrait von Jan Henner PutzierJan Henner PutzierSPD46 - Uelzen Dafür gestimmt