Niedersachsen 2013-2017 - Fragen & Antworten

Frage Status

Frage von Renate D. • 30.05.2014

Hat man das Recht auf Beweisermittlung, wenn die Richterin am Amtgericht vorsetzlich lügt, indem sie eine Begebenheit bestreitet?

Antwort von Detlef Tanke

SPD • 31.05.2014

Hallo,

Ich bin kein Jurist und kann daher die Frage nicht beantworten.

Tut mir leid.

Beste Grüße

Detlef Tanke

Frage von Thomas V. • 29.05.2014

Sehr geehrter Herr Watermann, ich komme aus Völkersen, dem Dorf im Zentrum der niedersächsischen Erdgasförderung, das durch die Vor- und Unfälle - verursacht durch das Erdgas-Förderunternehmen RWE Dea, in den letzten Jahren traurige Berühmtheit erlan

Antwort von Uli Watermann

SPD • 27.06.2014

(...) Dennoch weiß die SPD-Landtagsfraktion um die Risiken, die die Anwendung der Technologien und Verfahren zur Erdgasförderung mich sich bringen können. (...) Den Bürgerinnen und Bürgern sollen durch Beteiligungsverfahren mehr Informations- und Mitbestimmungsrechte eingeräumt werden. (...)

Frage von Thomas V. • 29.05.2014

Sehr geehrter Herr Scholing, ich komme aus Völkersen, dem Dorf im Zentrum der niedersächsischen Erdgasförderung, das durch die Vor- und Unfälle - verursacht durch das Erdgas-Förderunternehmen RWE Dea, in den letzten Jahren traurige Berühmtheit erlang

Antwort ausstehend von Heiner Scholing

Bündnis 90/Die Grünen

Frage von Thomas V. • 29.05.2014

Sehr geehrte Frau Schröder-Ehlers, ich komme aus Völkersen, dem Dorf im Zentrum der niedersächsischen Erdgasförderung, das durch die Vor- und Unfälle - verursacht durch das Erdgas-Förderunternehmen RWE Dea, in den letzten Jahren traurige Berühmtheit

Antwort ausstehend von Andrea Schröder-Ehlers

SPD

Frage von Thomas V. • 29.05.2014

Sehr geehrter Herr Erkan, ich komme aus Völkersen, dem Dorf im Zentrum der niedersächsischen Erdgasförderung, das durch die Vor- und Unfälle - verursacht durch das Erdgas-Förderunternehmen RWE Dea, in den letzten Jahren traurige Berühmtheit erlangt h

Antwort ausstehend von Mustafa Erkan

SPD

Frage von Thomas V. • 29.05.2014

Sehr geehrte Frau Piel, ich komme aus Völkersen, dem Dorf im Zentrum der niedersächsischen Erdgasförderung, das durch die Vor- und Unfälle - verursacht durch das Erdgas-Förderunternehmen RWE Dea, in den letzten Jahren traurige Berühmtheit erlangt hat

Antwort von Anja Piel

Bündnis 90/Die Grünen • 25.06.2014

(...) Die Folge: Wer Erdgas fördern will, darf das - unter Einhaltung bestimmter technischer Regeln. Das Land Niedersachsen beziehungsweise das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) ist zwar Genehmigungsbehörde, doch besteht ein Genehmigungsanspruch, selbst wenn Bedenken vorliegen. (...)