Dritte Betreuungkräfte in Kitas

Die CDU ist mit einem Antrag gescheitert, finanzielle Hilfen auf dritte Betreuungspersonen auszuweiten. Im Landtag gab es ein Stimmenpatt.

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Dafür gestimmt
65
Dagegen gestimmt
66
Enthalten
0
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 136 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Helge LimburgHelge LimburgDIE GRÜNEN40 - Nienburg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd LynackBernd LynackSPD21 - Hildesheim Dagegen gestimmt
Portrait von Max MatthiesenMax MatthiesenCDU34 - Barsinghausen Dafür gestimmt
Portrait von Susanne MengeSusanne MengeDIE GRÜNEN62 - Oldenburg-Mitte / Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Volker MeyerVolker MeyerCDU41 - Syke Dafür gestimmt
Portrait von Christian MeyerChristian MeyerDIE GRÜNEN20 - Holzminden Dagegen gestimmt
Portrait von Axel MiesnerAxel MiesnerCDU60 - Osterholz Dafür gestimmt
Portrait von Johanne ModderJohanne ModderSPD84 - Leer / Borkum Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias MöhleMatthias MöhleSPD4 - Peine Dagegen gestimmt
Portrait von Adrian MohrAdrian MohrCDU61 - Verden Dafür gestimmt
Jens NackeJens NackeCDU72 - Ammerland Dafür gestimmt
Portrait von Frank OesterhelwegFrank OesterhelwegCDU9 - Wolfenbüttel-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Jan-Christoph OetjenJan-Christoph OetjenFDP53 - Rotenburg Dafür gestimmt
Portrait von Belit OnayBelit OnayDIE GRÜNEN25 - Hannover-Buchholz Dagegen gestimmt
Portrait von Christos PantazisChristos PantazisSPD1 - Braunschweig-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Anja PielAnja PielDIE GRÜNEN38 - Hameln / Rinteln Dagegen gestimmt
Portrait von Gudrun PieperGudrun PieperCDU43 - Walsrode Dafür gestimmt
Portrait von Filiz PolatFiliz PolatDIE GRÜNEN75 - Bramsche Dagegen gestimmt
Stefan PolitzeStefan PolitzeSPD27 - Hannover-Ricklingen Dagegen gestimmt
Portrait von Claus Peter PoppeClaus Peter PoppeSPD73 - Bersenbrück Dagegen gestimmt
Portrait von Ulf PrangeUlf PrangeSPD62 - Oldenburg-Mitte / Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Sigrid RakowSigrid RakowSPD72 - Ammerland Dagegen gestimmt
Portrait von Heinz RolfesHeinz RolfesCDU80 - Lingen Dafür gestimmt
Portrait von Mechthild Ross-LuttmannMechthild Ross-LuttmannCDU53 - Rotenburg Dafür gestimmt
Portrait von Alexander SaipaAlexander SaipaSPD14 - Goslar Dagegen gestimmt

Im Änderungsantrag der CDU-Fraktion wird die rot-grüne Landesregierung aufgefordert, durch ein Sofortprogramm die finanzielle Hilfe des Landes auf dritte Betreuungspersonen auf Antrag der örtlichen Träger auszuweiten. Ab dem 1. Januar 2015 sollte die Übernahme der gesamten Kosten für den Einsatz dritter Kräfte durch das Land möglich sein.
Zudem, so die CDU in ihrem Antrag, solle von der Landesregierung ein Stufenplan zur Verbesserung der Lage in den Betreuungseinrichtungen für den Zeitraum bis 2017 erstellt werden.
Die CDU begründete ihren Antrag mit den qualitativen Rahmenbedingungen der Kita-Betreuung, die nun auf den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz folgen müssten. Gerade für Kinder unter drei Jahren sei eine intensive Betreuung wichtig.
Die SPD lehnte den Antrag der CDU geschlossen ab. In der Debatte sagte SPD-Redner Uwe Santjer, seine Fraktion halte die im Antrag der CDU enthaltenen Finanzierungsvorschläge für nicht seriös. Er betonte zugleich, dass auch seine Partei bei den Kitas Handlungsbedarf sehe. Über einen Stufenplan wolle die Landesregierung die Missstände beheben. Ein solch großes Vorhaben sei nicht auf einmal zu erledigen.
Bei der Abstimmung gab es einen Stimmenpatt. Der CDU-Antrag fand somit keine Mehrheit.