Dritte Betreuungkräfte in Kitas

Die CDU ist mit einem Antrag gescheitert, finanzielle Hilfen auf dritte Betreuungspersonen auszuweiten. Im Landtag gab es ein Stimmenpatt.

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Dafür gestimmt
65
Dagegen gestimmt
66
Enthalten
0
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 136 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Bernd-Carsten HiebingBernd-Carsten HiebingCDU81 - Meppen Dafür gestimmt
Portrait von Reinhold HilbersReinhold HilbersCDU79 - Grafschaft Bentheim Dafür gestimmt
Portrait von Jörg HillmerJörg HillmerCDU47 - Uelzen Dafür gestimmt
Portrait von Gero HockerGero HockerFDP61 - Verden Dafür gestimmt
Portrait von Michael HöntschMichael HöntschSPD28 - Hannover-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Gerda HövelGerda HövelCDU74 - Melle Dafür gestimmt
Portrait von Angelika JahnsAngelika JahnsCDU7 - Wolfsburg Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Joachim JanßenHans-Joachim JanßenDIE GRÜNEN66 - Cloppenburg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Meta Janssen-KuczMeta Janssen-KuczDIE GRÜNEN83 - Leer Dagegen gestimmt
Burkhard JasperBurkhard JasperCDU78 - Osnabrück-West Dafür gestimmt
Portrait von Petra JoumaahPetra JoumaahCDU36 - Bad Pyrmont Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Heinz KlareKarl-Heinz KlareCDU42 - Diepholz Dafür gestimmt
Portrait von Stefan KleinStefan KleinSPD11 - Salzgitter Dagegen gestimmt
Portrait von Ingrid KloppIngrid KloppCDU5 - Gifhorn-Nord / Wolfsburg Dafür gestimmt
Portrait von Lothar KochLothar KochCDU15 - Duderstadt Dafür gestimmt
Portrait von Gabriela KohlenbergGabriela KohlenbergCDU35 - Springe Dafür gestimmt
Portrait von Gabriela KönigGabriela KönigFDP77 - Osnabrück-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Ina KorterIna KorterDIE GRÜNEN71 - Wesermarsch Dagegen gestimmt
Portrait von Horst KortlangHorst KortlangFDP71 - Wesermarsch Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen KrogmannJürgen KrogmannSPD63 - Oldenburg-Nord / West Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus KrumfußKlaus KrumfußCDU23 - Alfeld Dafür gestimmt
Portrait von Clemens LammerskittenClemens LammerskittenCDU75 - Bramsche Dafür gestimmt
Portrait von Sebastian LechnerSebastian LechnerCDU33 - Neustadt / Wunstorf Dafür gestimmt
Portrait von Silke LesemannSilke LesemannSPD29 - Laatzen Dagegen gestimmt
Portrait von Olaf LiesOlaf LiesSPD70 - Friesland Dagegen gestimmt

Im Änderungsantrag der CDU-Fraktion wird die rot-grüne Landesregierung aufgefordert, durch ein Sofortprogramm die finanzielle Hilfe des Landes auf dritte Betreuungspersonen auf Antrag der örtlichen Träger auszuweiten. Ab dem 1. Januar 2015 sollte die Übernahme der gesamten Kosten für den Einsatz dritter Kräfte durch das Land möglich sein.
Zudem, so die CDU in ihrem Antrag, solle von der Landesregierung ein Stufenplan zur Verbesserung der Lage in den Betreuungseinrichtungen für den Zeitraum bis 2017 erstellt werden.
Die CDU begründete ihren Antrag mit den qualitativen Rahmenbedingungen der Kita-Betreuung, die nun auf den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz folgen müssten. Gerade für Kinder unter drei Jahren sei eine intensive Betreuung wichtig.
Die SPD lehnte den Antrag der CDU geschlossen ab. In der Debatte sagte SPD-Redner Uwe Santjer, seine Fraktion halte die im Antrag der CDU enthaltenen Finanzierungsvorschläge für nicht seriös. Er betonte zugleich, dass auch seine Partei bei den Kitas Handlungsbedarf sehe. Über einen Stufenplan wolle die Landesregierung die Missstände beheben. Ein solch großes Vorhaben sei nicht auf einmal zu erledigen.
Bei der Abstimmung gab es einen Stimmenpatt. Der CDU-Antrag fand somit keine Mehrheit.