Niedersachsen 2008-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Hans-Henning Adler
Antwort von Hans-Henning Adler
DIE LINKE
• 17.05.2012

(...) Der abgeschobene teil der Familie Salame/Siala sollte deshalb wieder einreisen dürfen. Das größte Problem in Niedersachsen ist dieser Innenminister Schünemann, der mit den Menschenrechten auf Kriegsfuß steht. Hätten die Behörden und der Innenminister bei ihren Entscheidungen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte beachtet, hätte die Familienmitglieder gar nicht das Land verlassen müssen, weil bereits eine weitgehende "Verwurzelung" in die hiesigen Lebensverhältnisse eingetreten ist, vor allem bei den Kindern. (...)

Portrait von Jörg Bode
Antwort von Jörg Bode
FDP
• 06.08.2012

(...) Ich hoffe Ihnen mit dieser, zugegebenermaßen nur wenig befriedigenden, Antwort trotzdem ein wenig weitergeholfen zu haben. Ihr Engagement in Asyl- und Menschenrechtsfragen ist und bleibt von enormer Bedeutung und ich möchte Sie ausdrücklich ermuntern, auch in Zukunft unbequeme Fragen zu stellen. Bitte zögern Sie auch nicht, sich bei weiteren Fragen erneut an mich zu wenden. (...)

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