(...) der Niedersächsische Landtag hat sich mit dem Thema intensiv beschäftigt und in seiner Sitzung am 16.02.2011 den im Anhang befindlichen Entschließungsantrag beschlossen. (...)
(...) Ich befasse mich schon seit einigen Jahren mit den Fragen um den Ausbau der Strecke. Ich sehe nur sehr wenige Chancen für den Ausbau der Strecke. Da der Ausbau auch gleichzeitig immer mit dem Ausbau der Strecke Diepholz Nienburg diskutiert wird ( Sulinger Kreuz) sage ich Ihnen weiter, dass es für diesen Teil überhaupt keine Ausbauchancen gibt. (...)
(...) Dies bedeutet, dass ein Anschluss an die S-Bahn nicht geplant ist. Die Mittel für den Behindertengerechten Ausbau weiterer Bahnhöfe müssten von der Landesregierung bereitgestellt werden. Sowohl im Bund als auch in Niedersachsen wollen wir Grüne deshalb Mittel aus dem Straßenbau, den wir für überdimensioniert halten, in den ÖPNV umschichten. (...)
(...) So sehr ich mir als Steinberger eine Wiederbelebung der Bahnstrecke von Rinteln nach Stadthagen wünschte, genauso muß ich allerdings die Realität sehen, die ein wirtschaftliches Betreiben dieser Strecke kaum ermöglicht. Alle Bemühungen in der Vergangenheit, z.B. die an der Strecke ansässigen Unternehmen zu animieren, ihren Güterverkehr über diese Strecke abzuwickeln, sind gescheitert. (...)
(...) Ich werde diese Problematik mit den Verantwortlichen der DB und der Landesnahverkehrsgesellschaft während der April-Plenarwoche des Nds. Landtages besprechen und melde mich dann wieder bei Ihnen. (...)
(...) Im Herbst letzten Jahres hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Solidaritätszuschlag verfassungskonform ist. Diese Entscheidung hat Klarheit in viele langwierige Diskussionen gebracht. (...)