Frage an Jörg Bode von Ralf N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Neitzel,

gerne beantworte ich Ihre konkrete Frage nach dem Solidaritätszuschlag.

Im Herbst letzten Jahres hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Solidaritätszuschlag verfassungskonform ist. Diese Entscheidung hat Klarheit in viele langwierige Diskussionen gebracht. Sie darf jedoch meines Erachtens keine Rechtfertigung dafür sein, den Solidaritätszuschlag unbegrenzt weiter zu erheben. Die Entscheidung über die Zukunft des Solidaritätszuschlages muss in naher Zukunft getroffen werden. Bei allen notwendigen Entscheidungen ist zu beachten, dass der Solidaritätszuschlag keine Abgabe unter vielen ist, er steht vielmehr für das Bekenntnis zu einem geeinten Deutschland und ist mit der Absicht eingeführt worden, den Aufbau Ost zu finanzieren. In dem Maße, wie der Aufbau Ost vollendet wird, muss auch der Soli schrittweise zurückgeführt werden und schließlich in Gänze wegfallen. Meiner Ansicht nach sind schon große Fortschritte auf diesem Weg erreicht worden.

Lassen Sie mich abschließend noch eine Bemerkung zur Abgabenlast generell machen: Ich trete als Mitglied der Niedersächsischen Landesregierung nachdrücklich dafür ein, dass der Landeshaushalt nicht durch immer neue Steuern und Abgaben finanziert, sondern durch konsequentes Sparen auf solide Beine gestellt wird. Der Staat muss sich nach meinem liberalen Staatsverständnis auf seine wesentlichen Aufgaben konzentrieren.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Bode

Nds. Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr"