Umbau des Niedersächsischen Landtages

Ein Teil der CDU Fraktion, die SPD, Grüne und FDP forderten bauliche Maßnahmen im Plenarbereich des Landtagsgebäudes vorzunehmen. Für den Antrag stimmten SPD, Grüne und FDP. Teile der CDU-Fraktion stimmten für den Antrag, teile lehnten den Antrag ab, sowie die Linke, die den Antrag geschlossen ablehnte.

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Dafür gestimmt
113
Dagegen gestimmt
37
Enthalten
0
Nicht beteiligt
0
Abstimmungsverhalten von insgesamt 150 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Dorothée PrüssnerDorothée PrüssnerCDU14 - Goslar Dafür gestimmt
Portrait von Sigrid RakowSigrid RakowSPD72 - Ammerland Dafür gestimmt
Portrait von Christa ReichwaldtChrista ReichwaldtDIE LINKE28 - Hannover-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus RickertKlaus RickertFDP63 - Oldenburg-Nord / West Dafür gestimmt
Portrait von Roland RieseRoland RieseFDP85 - Emden / Norden Dafür gestimmt
Portrait von Heinz RolfesHeinz RolfesCDU80 - Lingen Dafür gestimmt
Portrait von Mechthild Ross-LuttmannMechthild Ross-LuttmannCDU53 - Rotenburg Dafür gestimmt
Portrait von Jutta RübkeJutta RübkeSPD21 - Hildesheim Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Heinrich SanderHans-Heinrich SanderFDP20 - Holzminden Dafür gestimmt
Portrait von Ronald SchminkeRonald SchminkeSPD16 - Göttingen / Münden Dafür gestimmt
Portrait von Klaus SchneckKlaus SchneckSPD5 - Gifhorn-Nord / Wolfsburg Dafür gestimmt
Portrait von Wittich SchobertWittich SchobertCDU8 - Helmstedt Dagegen gestimmt
Portrait von Heiner SchöneckeHeiner SchöneckeCDU52 - Buchholz Dafür gestimmt
Portrait von Stefan SchostokStefan SchostokSPD28 - Hannover-Mitte Dafür gestimmt
Andrea Schröder-Ehlers MdLAndrea Schröder-EhlersSPD49 - Lüneburg Dafür gestimmt
Portrait von Uwe SchünemannUwe SchünemannCDU20 - Holzminden Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Werner SchwarzHans-Werner SchwarzFDP42 - Diepholz Dafür gestimmt
Portrait von Uwe SchwarzUwe SchwarzSPD19 - Einbeck Dafür gestimmt
Portrait von Kai SeefriedKai SeefriedCDU56 - Stade Dafür gestimmt
Portrait von Silva SeelerSilva SeelerSPD52 - Buchholz Dafür gestimmt
Portrait von Wiard SiebelsWiard SiebelsSPD86 - Aurich Dafür gestimmt
Portrait von Stephan SiemerStephan SiemerCDU68 - Vechta Dafür gestimmt
Portrait von Manfred SohnManfred SohnDIE LINKE86 - Aurich Dagegen gestimmt
Portrait von Brigitte SomflethBrigitte SomflethSPD51 - Seevetal Dafür gestimmt
Portrait von Miriam StaudteMiriam StaudteDIE GRÜNEN48 - Elbe Dafür gestimmt

Im Vorfeld gab es Unstimmigkeiten und Diskussionen darüber, ob der Plenarbereich komplett neu gebaut oder nur saniert werden solle. Die Abgeordneten sprachen sich für einen Umbau, dessen Kosten bei ca. 45 Mio. Euro liegen solten und damit gegen einen Neubau des Gebäudes aus.

Mit Annahme des Antrags beschlossen die Abgeordneten außerdem, die zahlreichen baulichen Mängel und Schwächen des Plenarbereichs (u.a. Missachtung von Brandschutzvorschriften, mangelnde Energieeffizienz, fehlenden Behindertengerechtigkeit) zu beheben.

Der Antrag wurde von einem Großteil der Fraktionen angenommen.