Umbau des Niedersächsischen Landtages

Ein Teil der CDU Fraktion, die SPD, Grüne und FDP forderten bauliche Maßnahmen im Plenarbereich des Landtagsgebäudes vorzunehmen. Für den Antrag stimmten SPD, Grüne und FDP. Teile der CDU-Fraktion stimmten für den Antrag, teile lehnten den Antrag ab, sowie die Linke, die den Antrag geschlossen ablehnte.

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Dafür gestimmt
113
Dagegen gestimmt
37
Enthalten
0
Nicht beteiligt
0
Abstimmungsverhalten von insgesamt 150 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Karl-Heinrich LangspechtKarl-Heinrich LangspechtCDU45 - Bergen Dafür gestimmt
Portrait von Silke LesemannSilke LesemannSPD29 - Laatzen Dafür gestimmt
Portrait von Sigrid LeuschnerSigrid LeuschnerSPD24 - Hannover-Döhren Dafür gestimmt
Portrait von Olaf LiesOlaf LiesSPD70 - Friesland Dafür gestimmt
Portrait von Helge LimburgHelge LimburgDIE GRÜNEN40 - Nienburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Max MatthiesenMax MatthiesenCDU34 - Barsinghausen Dagegen gestimmt
Portrait von David McAllisterDavid McAllisterCDU57 - Hadeln / Wesermünde Dagegen gestimmt
Portrait von Christian MeyerChristian MeyerDIE GRÜNEN20 - Holzminden Dafür gestimmt
Portrait von Rolf MeyerRolf MeyerSPD45 - Bergen Dafür gestimmt
Portrait von Anette Meyer zu StrohenAnette Meyer zu StrohenCDU77 - Osnabrück-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Axel MiesnerAxel MiesnerCDU60 - Osterholz Dagegen gestimmt
Portrait von Johanne ModderJohanne ModderSPD84 - Leer / Borkum Dafür gestimmt
Portrait von Matthias MöhleMatthias MöhleSPD4 - Peine Dafür gestimmt
Portrait von Dieter MöhrmannDieter MöhrmannSPD44 - Soltau Dafür gestimmt
Portrait von Hartmut MöllringHartmut MöllringCDU21 - Hildesheim Dafür gestimmt
Portrait von Heidemarie MundlosHeidemarie MundlosCDU3 - Braunschweig-West Dafür gestimmt
Jens NackeJens NackeCDU72 - Ammerland Dafür gestimmt
Portrait von Matthias NerlichMatthias NerlichCDU6 - Gifhorn-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Frank OesterhelwegFrank OesterhelwegCDU9 - Wolfenbüttel-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Jan-Christoph OetjenJan-Christoph OetjenFDP53 - Rotenburg Dafür gestimmt
Victor PerliVictor PerliDIE LINKE9 - Wolfenbüttel-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Gudrun PieperGudrun PieperCDU43 - Walsrode Dafür gestimmt
Portrait von Filiz PolatFiliz PolatDIE GRÜNEN75 - Bramsche Dafür gestimmt
Stefan PolitzeStefan PolitzeSPD27 - Hannover-Ricklingen Dafür gestimmt
Portrait von Claus Peter PoppeClaus Peter PoppeSPD73 - Bersenbrück Dafür gestimmt

Im Vorfeld gab es Unstimmigkeiten und Diskussionen darüber, ob der Plenarbereich komplett neu gebaut oder nur saniert werden solle. Die Abgeordneten sprachen sich für einen Umbau, dessen Kosten bei ca. 45 Mio. Euro liegen solten und damit gegen einen Neubau des Gebäudes aus.

Mit Annahme des Antrags beschlossen die Abgeordneten außerdem, die zahlreichen baulichen Mängel und Schwächen des Plenarbereichs (u.a. Missachtung von Brandschutzvorschriften, mangelnde Energieeffizienz, fehlenden Behindertengerechtigkeit) zu beheben.

Der Antrag wurde von einem Großteil der Fraktionen angenommen.