Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
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Helmut Dammann-Tamke | CDU | 55 - Buxtehude | Dagegen gestimmt | |
Hans-Joachim Deneke-Jöhrens | CDU | 30 - Lehrte | Dagegen gestimmt | |
Otto Deppmeyer | CDU | 38 - Hameln / Rinteln | Dagegen gestimmt | |
Hermann Dinkla | CDU | 87 - Wittmund / Inseln | Dagegen gestimmt | |
Christoph Dreyer | CDU | 29 - Laatzen | Dagegen gestimmt | |
Christian Dürr | FDP | 64 - Oldenburg-Land | Dagegen gestimmt | |
Hans-Heinrich Ehlen | CDU | 54 - Bremervörde | Dagegen gestimmt | |
Petra Emmerich-Kopatsch | SPD | 13 - Seesen | Dagegen gestimmt | |
Ursula Ernst | CDU | 22 - Sarstedt / Bad Salzdetfurth | Dagegen gestimmt | |
Kreszentia Flauger | DIE LINKE | 66 - Cloppenburg-Nord | Dafür gestimmt | |
Ansgar-Bernhard Focke | CDU | 64 - Oldenburg-Land | Dagegen gestimmt | |
Björn Försterling | FDP | 9 - Wolfenbüttel-Nord | Dagegen gestimmt | |
Renate Geuter | SPD | 66 - Cloppenburg-Nord | Dagegen gestimmt | |
Rudolf Götz | CDU | 13 - Seesen | Dagegen gestimmt | |
Christian Grascha | FDP | 19 - Einbeck | Dagegen gestimmt | |
Clemens Große Macke | CDU | 67 - Cloppenburg | Dagegen gestimmt | |
Ursula Groskurt | SPD | 78 - Osnabrück-West | Dagegen gestimmt | |
Hans-Dieter Haase | SPD | 85 - Emden / Norden | Dagegen gestimmt | |
Enno Hagenah | DIE GRÜNEN | 28 - Hannover-Mitte | Dafür gestimmt | |
Swantje Hartmann | CDU | 65 - Delmenhorst | Nicht beteiligt | |
Karl Heinz Hausmann | SPD | 12 - Osterode | Dagegen gestimmt | |
Wilhelm Heidemann | CDU | 33 - Neustadt / Wunstorf | Dagegen gestimmt | |
Frauke Heiligenstadt | SPD | 18 - Northeim | Dagegen gestimmt | |
Karsten Heineking | CDU | 39 - Nienburg / Schaumburg | Dagegen gestimmt | |
Gabriele Heinen-Kljajic | DIE GRÜNEN | 1 - Braunschweig-Nord | Dafür gestimmt |
Die Grünen hatten zuvor bereits einen Entschließungsantrag zur Einsetzung eines Asse-Untersuchungsausschusses eingebracht, den sie mit einem Änderungsantrag nun noch einmal präzisieren wollten.
Der Untersuchungsausschuss Asse soll, so heißt es in dem Antrag,
analysieren, wie es zu so starken Verfehlungen und Fehleinschätzungen seitens der niedersächsischen Atomaufsicht kommen konnte, unter anderem durch die eventuelle Missachtung von strahlenschutzrechtlichen und atomrechtlichen gesetzlichen Grundlagen, weiterhin soll der Verdacht auf Vertuschung bestehender Kenntnisse über radioaktiv kontaminierten Laugen ausgeräumt werden.
untersuchen, auf Grundlage welcher Gutachten und Forschungsarbeiten Asse als taugliches Endlager befunden wurde.
analysieren, welche Folgen finanzieller Art (z.B. durch Wertverluste bei Immobilien und Grundstücken) die Vorfälle in Asse für die Region verursacht haben.
Außerdem solle geklärt werden, "ob im Umweltministerium oder bei anderen Teilen der Landesregierung und ihren nachgeordneten Behörden Akten zur Asse unterschlagen, verfälscht oder beseitigt worden sind, ob der Landtag jeweils wahrheitsgemäß und vollständig gemäß Artikel 25 der Niedersächsischen Verfassung unterrichtet wurde."
Der Antrag wurde in der Fassung des Änderungsantrages von der großen Mehrheit abgelehnt.
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Weiterführende Links:
Der Änderungsantrag der Grünen im Wortlaut (pdf)
Der (ursprüngliche) Entschließungsantrag der Grünen im Wortlaut (pdf)