Änderungsantrag zur Einsetzung des Asse-Untersuchungsausschusses

Die Grünen sind damit gescheitert, ihren Antrag zur Einsetzung eines Asse-Untersuchungsausschusses inhaltlich anzupassen. Mit Ausnahme der Linken stimmten die übrigen Parteien mit Nein.

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Dafür gestimmt
23
Dagegen gestimmt
122
Enthalten
0
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 150 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Thomas AdaschThomas AdaschCDU46 - Celle Dagegen gestimmt
Portrait von Johann-Heinrich AhlersJohann-Heinrich AhlersCDU40 - Nienburg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Heinrich AllerHeinrich AllerSPD34 - Barsinghausen Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd AlthusmannBernd AlthusmannCDU49 - Lüneburg Dagegen gestimmt
Portrait von Gabriele AndrettaGabriele AndrettaSPD17 - Göttingen-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus-Peter BachmannKlaus-Peter BachmannSPD2 - Braunschweig-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Heiner BartlingHeiner BartlingSPD37 - Schaumburg Dagegen gestimmt
Portrait von Martin BäumerMartin BäumerCDU76 - Georgsmarienhütte Dagegen gestimmt
Ministerin Daniela BehrensDaniela BehrensSPD59 - Unterweser Dagegen gestimmt
Portrait von Karin Bertholdes-SandrockKarin Bertholdes-SandrockCDU48 - Elbe Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Christian BiallasHans-Christian BiallasCDU58 - Cuxhaven Dagegen gestimmt
Portrait von Uwe BiesterUwe BiesterCDU69 - Wilhelmshaven Dagegen gestimmt
Portrait von Karl-Heinz BleyKarl-Heinz BleyCDU66 - Cloppenburg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg BodeJörg BodeFDP46 - Celle Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert BöhlkeNorbert BöhlkeCDU51 - Seevetal Dagegen gestimmt
Portrait von Ralf BorngräberRalf BorngräberSPD53 - Rotenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Marcus BosseMarcus BosseSPD10 - Wolfenbüttel-Süd / Salzgitter Dagegen gestimmt
Portrait von Axel BrammerAxel BrammerSPD64 - Oldenburg-Land Dagegen gestimmt
Hennig BrandesCDU1 - Braunschweig-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Ralf BrieseRalf BrieseDIE GRÜNEN62 - Oldenburg-Mitte / Süd Dafür gestimmt
Portrait von Markus BrinkmannMarkus BrinkmannSPD22 - Sarstedt / Bad Salzdetfurth Nicht beteiligt
Portrait von Emil BrockstedtEmil BrockstedtCDU31 - Langenhagen Dagegen gestimmt
Portrait von Marco BrunotteMarco BrunotteSPD31 - Langenhagen Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd BusemannBernd BusemannCDU82 - Papenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhold CoenenReinhold CoenenCDU73 - Bersenbrück Dagegen gestimmt

Die Grünen hatten zuvor bereits einen Entschließungsantrag zur Einsetzung eines Asse-Untersuchungsausschusses eingebracht, den sie mit einem Änderungsantrag nun noch einmal präzisieren wollten.

Der Untersuchungsausschuss Asse soll, so heißt es in dem Antrag,
analysieren, wie es zu so starken Verfehlungen und Fehleinschätzungen seitens der niedersächsischen Atomaufsicht kommen konnte, unter anderem durch die eventuelle Missachtung von strahlenschutzrechtlichen und atomrechtlichen gesetzlichen Grundlagen, weiterhin soll der Verdacht auf Vertuschung bestehender Kenntnisse über radioaktiv kontaminierten Laugen ausgeräumt werden.
untersuchen, auf Grundlage welcher Gutachten und Forschungsarbeiten Asse als taugliches Endlager befunden wurde.
analysieren, welche Folgen finanzieller Art (z.B. durch Wertverluste bei Immobilien und Grundstücken) die Vorfälle in Asse für die Region verursacht haben.

Außerdem solle geklärt werden, "ob im Umweltministerium oder bei anderen Teilen der Landesregierung und ihren nachgeordneten Behörden Akten zur Asse unterschlagen, verfälscht oder beseitigt worden sind, ob der Landtag jeweils wahrheitsgemäß und vollständig gemäß Artikel 25 der Niedersächsischen Verfassung unterrichtet wurde."

Der Antrag wurde in der Fassung des Änderungsantrages von der großen Mehrheit abgelehnt.

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Weiterführende Links:
Der Änderungsantrag der Grünen im Wortlaut (pdf)
Der (ursprüngliche) Entschließungsantrag der Grünen im Wortlaut (pdf)