Änderungen des Niedersächsischen Schulgesetzes

CDU und FDP haben mit ihrer Parlamentsmehrheit Änderungen am niedersächsischen Schulgesetz beschlossen. An allen Gesamtschulen soll das Abitur künftig nach 12 Jahren möglich sein. Außerdem werden die noch bestehenden Vollen Halbtagsschulen umgewandelt.

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Dafür gestimmt
77
Dagegen gestimmt
69
Enthalten
0
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 150 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Claus Peter PoppeClaus Peter PoppeSPD73 - Bersenbrück Dagegen gestimmt
Portrait von Dorothée PrüssnerDorothée PrüssnerCDU14 - Goslar Dafür gestimmt
Portrait von Sigrid RakowSigrid RakowSPD72 - Ammerland Dagegen gestimmt
Portrait von Christa ReichwaldtChrista ReichwaldtDIE LINKE28 - Hannover-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus RickertKlaus RickertFDP63 - Oldenburg-Nord / West Dafür gestimmt
Portrait von Roland RieseRoland RieseFDP85 - Emden / Norden Dafür gestimmt
Portrait von Heinz RolfesHeinz RolfesCDU80 - Lingen Dafür gestimmt
Portrait von Philipp RöslerPhilipp RöslerFDP24 - Hannover-Döhren Dafür gestimmt
Portrait von Mechthild Ross-LuttmannMechthild Ross-LuttmannCDU53 - Rotenburg Dafür gestimmt
Portrait von Jutta RübkeJutta RübkeSPD21 - Hildesheim Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Heinrich SanderHans-Heinrich SanderFDP20 - Holzminden Dafür gestimmt
Portrait von Ronald SchminkeRonald SchminkeSPD16 - Göttingen / Münden Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus SchneckKlaus SchneckSPD5 - Gifhorn-Nord / Wolfsburg Dagegen gestimmt
Portrait von Wittich SchobertWittich SchobertCDU8 - Helmstedt Dafür gestimmt
Portrait von Heiner SchöneckeHeiner SchöneckeCDU52 - Buchholz Dafür gestimmt
Portrait von Stefan SchostokStefan SchostokSPD28 - Hannover-Mitte Dagegen gestimmt
Andrea Schröder-Ehlers MdLAndrea Schröder-EhlersSPD49 - Lüneburg Dagegen gestimmt
Portrait von Uwe SchünemannUwe SchünemannCDU20 - Holzminden Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Werner SchwarzHans-Werner SchwarzFDP42 - Diepholz Dafür gestimmt
Portrait von Uwe SchwarzUwe SchwarzSPD19 - Einbeck Dagegen gestimmt
Portrait von Kai SeefriedKai SeefriedCDU56 - Stade Dafür gestimmt
Portrait von Silva SeelerSilva SeelerSPD52 - Buchholz Dagegen gestimmt
Portrait von Wiard SiebelsWiard SiebelsSPD86 - Aurich Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan SiemerStephan SiemerCDU68 - Vechta Dafür gestimmt
Portrait von Manfred SohnManfred SohnDIE LINKE86 - Aurich Dagegen gestimmt

Ab 2011 sollen Schülerinnen und Schüler an den nach Schulzweigen gegliederten Kooperativen Gesamtschulen ihr Abitur bereits nach 12 statt 13 Schuljahren erwerben können. Ab 2018 soll diese Regelung auch für die nach Schuljahrgängen gegliederten Kooperativen Gesamtschulen (dies sind zurzeit neun von 32 Kooperativen Gesamtschulen in öffentlicher Trägerschaft) sowie für die Integrierten Gesamtschulen gelten.

Außerdem beschloss der Landtag eine Aufhebung der Bestandsgarantie für die noch bestehenden Vollen Halbtagsschulen. Damit können diese zum Schuljahr 2010/2011 in "Verlässliche" Grundschulen umgewandelt werden.

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Weiterführende Links:
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes (pdf)
Die Beschlussempfehlung des Kultusausschusses (pdf)
Schriftlicher Bericht zur Änderung des Schulgesetzes (pdf)