Im Bundestag sei jeden Tag "Tag der offenen Hintertür", spottete Moderator Olli Welke kürzlich in der ZDF heute-show: Hunderte Lobbyisten hätten nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de heimlich einen Bundestagshausausweis von den Fraktionen bekommen. Das klingt nach einem Scherz, ist es aber nicht.
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Wie geheim tagende Bundestagsausschüsse Lobbyisten in die Hände spielen
Ein Lobbyist, der sich als FDP-Praktikant in vertrauliche Sitzungen einschleust. Adressdatenhändler, die die Abgeordneten hinter verschlossenen Ausschusstüren von ihrem Anliegen überzeugen: Weil Bundestagsausschüsse im Geheimen tagen, haben Lobbyvertreter oftmals leichtes Spiel. Bei einer Expertenanhörung im Bundestag forderte abgeordnetenwatch.de-Geschäftsführer Gregor Hackmack (Foto) kürzlich, dass auch Bürger und Journalisten endlich Zugang zu den bislang nicht-öffentlichen Sitzungen erhalten.
Abgeordneter will Datenschutz – allerdings nur für Lobbyisten
Wenn es um die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters geht, können sich Interessenvertreter auf Hans-Peter Uhl verlassen. Schärfere Transparenzregeln lehnt der CSU-Politiker strikt ab - u.a. aus Datenschutzgründen. Der Schutz von Bürgerdaten ist Uhl dagegen nicht ganz so wichtig, wie er in der Vergangenheit bewies.
Wirkung, Finanzen, Beitrag zum Gemeinwohl: Der abgeordnetenwatch.de-Jahresbericht ist da Wie setzt abgeordnetenwatch.de Ihre Spende ein? Welche Wirkung hat unsere Arbeit und was tragen wir ganz konkret zum Gemeinwohl bei? In unserem gerade erschienenen Jahres- und Wirkungsbericht 2014 finden Sie Antworten auf diese und andere Fragen.
Bremen-Wahl: Kandidaten-Check gibt letzte Wahlhilfe
Eine Woche vor der Bürgerschaftswahl in Bremen am 10. Mai gibt Ihnen unser Kandidaten-Check eine spielerische Wahlhilfe. Was denken die Kandidierenden aus Ihrer Nachbarschaft zu Themen wie Steuererhöhungen, Kleinkindbetreuung oder die Kostenbeteiligung des SV Werder Bremen an Polizeieinsätzen?
NRW-Landtag: Kontroverse Abstimmung zur Vorratsdatenspeicherung
Soll die nordrhein-westfälische Landesregierung sich auf Bundesebene gegen eine Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung einsetzen? Ein entsprechender Piraten-Antrag wurde jetzt von den Abgeordneten der rot-grünen Koalition in NRW abgelehnt. Dabei sind Grüne und Teile der SPD eigentlich gegen die Vorratsdatenspeicherung.
Seine Position zum Thema Vorratsdatenspeicherung verdeutlicht der SPD-Bundestagsabgeordnete Matthias Schmidt am Beispiel dieser persönlichen Erfahrung: "Am Morgen des Heiligen Abend klingelten zwei Polizisten bei mir und fragten, mit wem ich an einem bestimmten Tag im Oktober abends kurz vor 23.00 Uhr telefoniert habe..."
Der CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Baden-Württemberg, Guido Wolf, ist gegen ein Adoptionsrecht für homosexuelle Paare. Ein Parteifreund schreibt ihm deswegen auf abgeordnetenwatch.de: "Es ist doch fadenscheinig zu argumentieren, dass sich Politik nur an der Gruppe orientieren soll, welche potentiell Kinder bekommen kann."
Die Kritik vieler Bürgerinnen und Bürger an dem umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP verfehlt ihre Wirkung offenbar nicht. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl erklärte jetzt auf die Frage eines Bürgers, er nehme die Sorgen aus der Bevölkerung ernst - sein Abstimmungsverhalten stehe noch nicht fest.
Haben Sie Fragen zum Abstimmungsverhalten Ihres Wahlkreisabgeordneten in Sachen TTIP oder zu anderen Themen? Hier geht es zu Ihren Vertretern in den Parlamenten...
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