Screenshot ZDF heute-show / Video: Deutscher Bundestag
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl ist, das wird Sie jetzt vielleicht überraschen, ein ausgesprochener Freund des Datenschutzes. Hans Peter Uhl? War das nicht jener Volksvertreter, der einmal in letzter Minute eine verbraucherfreundliche Regelung zum Schutz von persönlichen Daten aus dem Gesetzestext gekippt hat – zur Freude der Adresshändlerlobby? Beziehungsweise der Abgeordnete, der unaufhörlich für die (Wieder)einführung der Vorratsdatenspeicherung trommelt, bei der neuerdings auch gespeichert werden soll, wo wir Bürgerinnen und Bürger uns mit unserem Smartphone aufhalten?
Genau: der Hans-Peter Uhl!
Allerdings soll nach Uhls Vorstellungen nur ein exklusiver Personenkreis in den Genuss des Datenschutzes kommen vom Datenschutz profitieren, nämlich: die Lobbyisten.
Gestern Abend würdigte die ZDF heute-show Uhls Einsatz für das unbehelligte Arbeiten von Interessenvertretern im Deutschen Bundestag. In einem Ausschnitt aus einer Parlamentsrede ist Datenschutzfreund Uhl zu sehen, wie er sich über die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters echauffiert. „Ein ungeheures bürokratisches Monstrum“ sei dies, weil darin alles über einen Lobbyisten erfasst werden müsse: Name, Adresse, Gesprächspartner, Gesprächsthemen – einfach alles!
Und das ist mit Hans-Peter Uhl von der CSU natürlich nicht zu machen. Sarkastisch ruft er in seiner Rede den Abgeordneten von Grünen und Linken entgegen: „Meine Damen und Herren, da kann Datenschutz selbstverständlich nur noch stören. Es geht ja um den Kampf gegen Lobbyismus. Der Zweck heiligt hier jedes Mittel.“
Dass Datenschutz hin und wieder stören kann und der Zweck jedes Mittel heiligt – wer wüsste das besser als Hans-Peter Uhl.
Hans-Peter Uhl auf abgeordnetenwatch.de
Die heute-show vom 17.4.2015 (Hans-Peter Uhl und der Datenschutz für Lobbyisten: ab Minute 12:40):
