Untersuchungsausschuss „NSU II / Rechtsextremismus”

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen Innere Sicherheit Bundestag

Hier finden Sie alle Mitglieder des Untersuchungsausschusses „NSU II / Rechtsextremismus” in Mecklenburg-Vorpommern. Zu den Themen des Ausschusses gehören unter anderem die Fortsetzung der Arbeit des NSU-Untersuchungsausschuss der vergangenen Wahlperiode fort. Er beleuchtet die Aktivitäten des NSU in Mecklenburg-Vorpommern und dessen mögliche Unterstützungsnetzwerke. Außerdem befasst er sich mit der Arbeit der Sicherheitsbehörden in dem Bundesland. Dabei versucht der Untersuchungsausschuss, andere militant rechte Strukturen aufzuklären. Dem liegt die zentrale Frage zugrunde, welche Erkenntnisse den Sicherheitsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern zum NSU vorlagen und welche konkreten Maßnahmen ergriffen wurden.

Auf dieser Grundlage hat der Untersuchungsausschuss die Aufgabe, Empfehlungen für Struktur, Zusammenarbeit und Befugnisse der Sicherheitsbehörden zu erarbeiten. Damit soll die demokratische Zivilgesellschaft und Rechtsextremismus-Prävention gestärkt werden.

Der Untersuchungsausschuss wurde nach Artikel 34 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern eingesetzt.