Fragen und Antworten
(...) Die Deutsche Rechtstradition unterscheidet bewusst zwischen Mandatsträgern in Parlamenten und Amtsträgern. Aufgrund der strukturellen Unterschiede zwischen behördlichem und behördenähnlichem Verwaltungshandeln einerseits und politischem Handeln in Volksvertretungen aufgrund eines freien Mandats andererseits wäre eine Gleichbehandlung von Abgeordneten und Amtsträgern (auch im Bereich der Korruption) sachwidrig. So hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung über die Strafbarkeit von Angehörigen kommunaler Vertretungen vom 9. (...)
(...) Auch der Bundesrat sieht keinen Bedarf für einen Legislativakt zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen auf europäischer Ebene (s. Drucksache 785/12 (Beschluss)). (...)
(...) Vor diesem Hintergrund von einem „Redeverbot für Andersdenkende“ oder „Maulkorb für Abgeordnete“ zu sprechen, das schießt über das Ziel hinaus. Um ein Redeverbot ist es nie gegangen. (...)
Abstimmverhalten
Bundeswehr auch in Zukunft an Libanon-Einsatz UNIFIL beteiligt
Schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung
Betreuungsgeld verhindern (Änderungsantrag)
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali
Über Klaus Riegert
Klaus Riegert schreibt über sich selbst:
Geboren am 26. Februar 1959 in Süssen, Kreis Göppingen,
Baden-Württemberg; römisch-katholisch; verheiratet, zwei
Kinder.
Fachhochschulreife. Diplom an der Fachhochschule für Polizei in
Villingen-Schwenningen/Baden-Württemberg.
Stellvertretender Dezernatsleiter der Kriminaltechnik.
Vizepräsident des Schwäbischen Turnerbundes, Vorsitzender des
Kreisbehindertenrings Göppingen. Mitglied beim Bund Deutscher
Kriminalbeamter, im Kreisverein Leben mit Behinderung e. V., bei
Lebenshilfe, Kreisvereinigung Göppingen e. V., im
Kinderschutzbund, im BUWETU-Verein zur Unterstützung der Diözese
Luebo/Kongo; Initiator der Bürgerpreises "Für mich, für uns,
für alle", Stifter der Stiftung "Bürger für Bürger".
Vorsitzender der Abendrealschule Göppingen.
Mitglied der CDU seit 1984; stellvertretender Vorsitzender des
CDA-Bezirksverbandes Nord-Württemberg. Gemeinderat in Süssen bis
1992.
Mitglied des Bundestages seit 10. Juni 1992; sportpolitischer
Sprecher der CDU/CSU-Fraktion seit 1994, Mitglied im
Fraktionsvorstand seit 1994.