Wenige Tage nach der Bundestagswahl 2021 hatte der Lobbyist und Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder ein vertrauliches Gespräch mit der damals amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel geführt, der Inhalt ist unbekannt. Einen Kalendereintrag zu dem pikanten Termin will das Kanzleramt nicht an abgeordnetenwatch.de herausgeben – wegen angeblich „nachteiliger Auswirkungen auf die innere oder äußere Sicherheit“ (wir berichteten).
Der Kalendereintrag könnte nicht nur Aufschluss über den Inhalt des Gesprächs geben, sondern auch darüber, in wessen Auftrag Schröder gegebenenfalls mit Merkel sprach. Wegen der Weigerung des Kanzleramtes, das Dokument an uns herauszugeben, haben wir Anfang April auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) Klage beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht.
Warum ist es wichtig, die Unterlagen zu bekommen? Wenn Lobbyist:innen und Politiker:innen sich hinter verschlossenen Türen treffen, erfahren wir Bürger:innen nicht, was besprochen und vereinbart wird. Ob Lobbyeinfluss dann zugunsten von finanzstarken Auftraggebern und auf Kosten der Gesellschaft geht, ist nicht nachvollziehbar.
Wir wollen deshalb in diesem konkreten Fall Licht ins Dunkel bringen und mit unserer Klage gleichzeitig das Auskunftsrecht der Bürger:innen stärken.
Wie wichtig dies ist, haben unsere erfolgreichen Klagen zu den geheimen Lobbyhausausweisen und den Pflichtverstößen der Abgeordneten gezeigt. In beiden Fällen reagierte die Politik auf das Urteil und verschärfte die Transparenzpflichten. Gleichzeitig wurde durch die Urteile das Informationsfreiheitsgesetz gestärkt, wovon nun alle Bürger:innen und Medienschaffende profitieren. Aktuell läuft auch unsere Verfassungsbeschwerde zur Transparenz von Parteispenden.
Dass Kanzleramt, Bundestag & Co. wichtige Informationen vor abgeordnetenwatch.de und der Öffentlichkeit zurückhalten und versuchen, Transparenz zu verhindern, erleben wir regelmäßig. Deswegen ist es wichtig, standhaft zu bleiben und die Auskunftsrechte notfalls vor Gericht einzuklagen.
Wie geht es weiter? Der Rechtsstreit über den Kalendereintrag zu dem Gespräch zwischen Gerhard Schröder und Angela Merkel dürfte sich über Jahre hinziehen. Dies kostet nicht nur Zeit, sondern auch Geld: Im Gegensatz zum Bundeskanzleramt können wir dabei nicht auf Steuergeld zurückgreifen. Unsere Klage mit einer Spende unterstützen können Sie hier.
