[UPDATE 27.6.: Der Bundestag hat heute Nachmittag mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP gegen schärfere gesetzliche Regeln bei Abgeordnetenbestechung gestimmt. Wie die Abgeordneten aller Fraktionen votierten, erfahren Sie hier... ]
Via Twitter vermeldete die SPD-Bundestagsfraktion heute Vormittag:
Nachdem Union und FDP in den letzten Monaten eine Abstimmung zu dem Thema mehrfach blockiert hatten, müssen ihre Abgeordneten am vorletzten Sitzungstag vor der Bundestagswahl nun also doch noch öffentlich Farbe bekennen: Sind sie für eine Verschärfung der Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung - oder nicht.
Die SPD greift dafür tief in die Trickkiste: In der morgigen Bundestagssitzung steht gegen 15 Uhr die zweite und dritte Lesung über ein "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken" auf der Tagesordnung. In dem Antrag der schwarz-gelben Bundesregierung geht es gar nicht um Abgeordnetenbestechung, sondern um dubiose Telefonwerbung und Abmahnanwälte. Trotzdem wird die SPD hierzu einen Änderungsantrag zur Abstimmung stellen, der im Kern auf ihrem eigenen Gesetzentwurf zur Bestrafung von Abgeordnetenbestechung beruht. Abgestimmt wird also über die Frage, ob das Strafgesetzbuch um den SPD-Vorschlag zur Abgeordnetenbestechung ergänzt wird.
Nachdem es den Koalitionsfraktionen bislang erfolgreich gelungen war, ein Votum in dieser Sache zu verhindern, können sie sich der morgigen Abstimmung nur noch auf drastische Weise entziehen. Dazu müssten Union und FDP ihr Gesetz "gegen unseriöse Geschäftspraktiken" opfern, indem sie dieses von der Tagesordnung nehmen. Dann wäre der eigene Entwurf in dieser Wahlperiode gescheitert und der Änderungsantrag der SPD entsprechend obsolet.
Dass die SPD zu diesem Zeitpunkt den Versuch unternimmt, mit dem Thema Abgeordnetenbestechung öffentlich zu punkten, dürfte kein Zufall sein. Gestern hatte der Lobbyreport 2013 der Organisation Lobbycontrol für einiges mediales Aufsehen gesorgt - das Thema Abgeordnetenbestechung geriet erneut in die Schlagzeilen:
Mit ihrem Mannöver setzt die SPD augenscheinlich nicht darauf, eine parlamentarische Mehrheit für eine Gesetzesverschärfung zu erzielen. Dafür hätte sie den Parlamentariern von Union und FDP eine Brücke bauen können, um mit vereinzelten Stimmen aus dem Koalitionslager nach Jahren der parlamentarischen Auseinandersetzung endlich eine gesetzliche Regelung zu beschliessen. Ein SPD-Fraktionssprecher erklärte auf abgeordnetenwatch.de-Anfrage, dass von seiner Fraktion nicht erwogen worden sei, statt des eigenen Entwurfs eine überparteiliche Gesetzesinitiative zur Abstimmung zu stellen, an der neben dem Rechtsausschussvorsitzenden Siegfried Kauder (CDU) auch der SPD-Rechtsexperte Burkhard Lischka mitgewirkt hat.
Nachdem abgeordnetenwatch.de im Oktober einen eigenen Gesetzesvorschlag an Kauder übergeben hatte, startete der CDU-Politiker zusammen mit den Rechtsexperten von SPD, Grünen und Linken eine Initiative gegen Abgeordnetenbestechung. Damit war Kauder aber in den eigenen Reihen gescheitert.
Dabei gibt es in der schwarz-gelben Koalitionsfraktionen durchaus Politiker, die eine Gesetzesverschärfung für dringend notwendig halten. Der CDU-Abgeordnete Uwe Schummer etwa twitterte vor einiger Zeit:
Update:
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber schrieb gerade auf Facebook:
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