Private Großspenden & Unternehmensspenden der letzten 2 Monate (über 35.000 Euro)
Höchste Einzelspende 2024: 4.090.000 Euro von Thomas Stanger an das BSW
2023 insgesamt: 3.461.197,99 Euro an AfD, CDU, CSU, FDP, die Grünen, SPD, Team Todenhöfer, Freie Wähler und Volt.
Höchste Einzelspende 2023: 569.962 Euro vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie e.V an die CSU
November 2024:
- HC Hagemann GmbH & Co. KG: 60.000 Euro an die SPD
- Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V.: 60.000 Euro an die CDU
- Hans-Peter Stihl: 50.000 Euro an die FDP
- August Storck KG: 75.000 Euro an die CDU
- Joh. Berenberg, Gossler & Co. KG: 100.000 Euro an die CDU
- Philipp Graf Schack von Wittenau Magnus Holding GmbH +Co. KG: 50.000 Euro an die CDU
- Thadaeus Friedemann Otto: 1.000.000 Euro an Volt
- Horizontwerke GmbH: 50.000 Euro an das BSW
- Göpel Vermögensverwaltung: 50.000 Euro an die FDP
- Dr. Theiss Naturwaren GmbH: 60.000 Euro an die SPD
- Stephan Schambach: 300.000 Euro an die CDU
- Andreas Lapp: 100.000 Euro an die CDU
- Dirk Ahlers: 40.000 Euro an die FDP
- Deutsche Vermögensberatung AG: 200.000 Euro an die FDP
- Aquila Capital Holding GmbH: 160.000 Euro an die CDU
- Geschwister Oetker Beteiligungen KG: 50.000 Euro an die CDU
Oktober 2024:
- Florian Rehm: 43.751 Euro an die Grünen
- Trumpf SE + Co KG: 100.000 Euro an die CDU
- Florian Rehm: 42.501 Euro an die CDU
- Andreas Bremke: 50.000 Euro an die CDU
- Dr. Bartl Wimmer: 80.000 Euro an die Grünen
- Hans-Helmuth Walter Schmidt: 100.000 Euro an die CDU
- Georg Nemetschek: 50.000 Euro an die CSU
- BSW - Für Vernunft und Gerechtigkeit e.V.: 1.200.000 Euro an das BSW
- Susanne Roswitha Wagner: 140.000 Euro an die MLPD
Quelle: bundestag.de – Stand: Oktober 2024
*Als dänische Minderheiten Partei erhält der SSW vom dänischen Staat finanzielle Unterstützung. Wir führen die Spenden hier auf, rechnen sie bei der jährlichen Gesamtsumme an Spenden aber nicht dazu.
Konzerne und reiche Privatpersonen erkaufen sich durch Großspenden Einfluss auf einzelne Parteien und beeinflussen Politik in ihrem Sinne. Diese Megaspenden verzerren den Wettbewerb um die besten politischen Ideen und führen zu Chancenungleichheit zwischen den Parteien. Doch in einer Demokratie müssen politische Entscheidungen und Parteiprogramme auf Inhalten basieren und dürfen nicht vom Geldbeutel Privilegierter und der Lobbymacht von Konzernen abhängen.
abgeordnetenwatch.de reicht die symbolische Mini-Reform der Ampelregierung zur Parteienfinanzierung nicht aus, um die großen Probleme bei der Parteienfinanzierung wirksam anzugehen.
Wir fordern daher eine umfassende Reform der Zuwendungen an Parteien:
- Unternehmensspenden an Parteien verbieten!
- Parteispenden von Privatpersonen auf 10.000 Euro pro Jahr deckeln!
- Transparenz schaffen - Parteispenden von Privatpersonen schon ab 1.000 Euro pro Jahr offenlegen!
- Unabhängige Prüfinstanz zur Kontrolle von Parteispenden schaffen und Verstöße wirksam sanktionieren!
Warum wir das fordern:
- Durch Großspenden entsteht eine Schieflage. Das Resultat - keine Chancengleichheit im Wahlkampf: Unternehmen und Verbände sowie reiche Privatpersonen (häufig selbst Konzernchefs mit Lobbymacht) spenden hauptsächlich an einige wenige Parteien, die als besonders wirtschaftsnah gelten. Dadurch entsteht eine Schieflage, die vor allem im Wahlkampf einen entscheidenden Unterschied machen kann. Parteien mit vermögenden Geldgeber:innen haben einen unfairen Vorteil gegenüber ihren Mitbewerber:innen: Sie können mehr Anzeigen schalten und Sendezeit kaufen, sie bekommen mehr Aufmerksamkeit.
- Großspenden und Unternehmensspenden gefährden die Unabhängigkeit von Parteien und verzerren den Wettbewerb um die besten politischen Ideen: Denn Parteien, die sich in ihrer Finanzierung auf reiche Spender:innen und Konzerne verlassen, stehen unter extremem Lobbyeinfluss und sind in der Formulierung ihrer Parteiprogramme eventuell befangen.
- Wahlen müssen von Wähler:innen an der Urne entschieden werden und nicht schon im Vorfeld von Großspender:innen und Unternehmen. Konzerne haben mit gutem Grund kein Wahlrecht.
- Die Öffentlichkeit muss rechtzeitig wissen, wer wie viel an welche Parteien spendet - und so versucht politischen Einfluss zu nehmen: Das Grundrecht auf Wählen setzt die freie und umfassende politische Meinungsbildung voraus. Dazu benötigen Wähler:innen im Vorfeld der Wahl umfassende Transparenz über Parteispenden. Deshalb fordern wir, dass Parteispenden schon ab 1.000 Euro pro Jahr in den Rechenschaftsberichten der Parteien auftauchen sollten.
Die Erfahrung zeigt: Nur öffentlicher Druck kann hier Veränderung bewirken. Unterzeichnen Sie unsere Petition. Denn käufliche Politik ist eine Gefahr für unsere Demokratie!
Zeichnen Sie die Petition
Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages,
ich fordere Sie auf, das Parteiengesetz dahingehend zu ändern, dass Unternehmensspenden verboten und Spenden von Privatpersonen begrenzt werden.
Politik darf in Deutschland nicht käuflich sein.
Mit freundlichen Grüßen,
