Jährlich veröffentlichen die Parteien des Deutschen Bundestages sogenannte Rechenschaftsberichte über ihre finanzielle Situation. Die Berichte enthalten Angaben über die Einnahmen und Ausgaben der Bundes- und Landesverbände – inklusive der erhaltenen Spenden ab 10.000 Euro.
Für die Veröffentlichung des Berichts für das vergangene Jahr haben die Parteien bis zum Ende des darauffolgenden Kalenderjahres Zeit. Danach gibt es noch eine dreimonatige Schonfrist, die in diesem Jahr sogar überzogen wurde. Die Folge: Finanzinformationen aus dem Jahr 2020 werden erst jetzt, mit anderthalb Jahren Verspätung, bekannt.
Es gibt eine Ausnahme: Großspenden über 50.000 Euro müssen direkt nach der Zahlung veröffentlicht werden. Doch diese Schwelle ist viel zu gering.
Seit Jahren kritisieren wir den Umfang und den zeitlichen Rahmen der Rechenschaftsberichte. Deshalb fordern wir Reformen:
Unternehmensspenden sollten verboten werden!
Privatspenden sollten gedeckelt werden!
Spenden sollten schon ab 10.000 Euro sofort veröffentlicht werden!
Und auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) fordert Änderungen, wie wir vor Kurzem hier berichtet haben. Die Kritik: Spenden sind in ihrer Höhe nicht gedeckelt und werden nicht schnell genug veröffentlicht.
Rechenschaftsberichte für 2020 jetzt veröffentlicht
Die kritisierten Probleme werden jetzt akut deutlich. Erst letzte Woche hat die Bundestagspräsidentin, Bärbel Bas (SPD), die Rechenschaftsberichte der CSU, CSU, SPD, Grünen und AfD für 2020 veröffentlicht – die Berichte der FDP und der Linken wurden bereits vor einigen Wochen veröffentlicht. Die Öffentlichkeit erfährt also erst nach anderthalb Jahren über Spenden und die finanzielle Situation der Parteien von 2020!
16,3 Mio. Euro Spenden aus der Wirtschaft
Insgesamt haben die Bundestagsparteien im Jahr 2020 mehr als 16,3 Millionen Euro an Spenden von Unternehmen, Verbänden und Organisationen erhalten. Die großen Gewinnerinnen sind dabei die Unionsparteien: Mit 8,8 Millionen Euro hat die CDU mehr als die Hälfte aller Unternehmensspenden 2020 erhalten und von den zehn höchsten Einzelspenden aus der Wirtschaft gingen acht an die CDU – die anderen beiden an die CSU.
Erhaltene Unternehmensspenden pro Partei:
CDU: ca. 8,8 Mio. Euro
CSU: ca. 3,6 Mio. Euro
SPD: ca. 2 Mio. Euro
FDP: ca. 1,3 Mio. Euro
Grüne: ca. 700 Tsd. Euro
AfD und Linke haben keine Unternehmensspenden erhalten
