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Bundestagswahlkampf

Parteispenden in Deutschland: Eine Gefahr für die Demokratie

Seit dem Ende der Ampel spenden Konzerne Millionen - vor allem an einige wirtschaftsnahe Parteien. Ein Überblick über verfrühte Weihnachtsgeschenke im Wahlkampf und warum sie zu mehr Ungleichheit führen. 

von Sarah Schönewolf, 20.12.2024

Über 6,2 Millionen Euro so viel Geld ist seit dem Ende der Ampelkoalition im November an deutsche Parteien geflossen. Diese hohen Summen zeigen: Unser politisches System wird von Großspender:innen - vermögende Privatpersonen und Konzerne - beeinflusst, die den demokratischen Wettbewerb verzerren. Denn Parteispenden in dieser Form werden bevorzugt an wirtschaftsnahe Parteien gespendet - das stellt den Grundsatz der Chancengleichheit infrage. Denn wer besonders viel spendet, kann sich damit auch besonders viel Aufmerksamkeit erkaufen. Insbesondere in Wahlkampfzeiten wird dies zu einem großen Problem für unsere Demokratie.

Die Macht der Großspender:innen

Ein Blick auf die Verteilung der Spenden seit dem 6. November 2024 zeigt die deutliche Schieflage: CDU und CSU erhielten mit über 2,6 Millionen Euro fast die Hälfte aller Großspenden. Volt profitierte von einer Einzelspende von 1 Million Euro, und auch die FDP erhielt mit 1,9 Millionen eine erhebliche Summe. Solche Gelder kommen nicht aus der Breite der Bevölkerung, sondern von wenigen finanzstarken Akteur:innen.

Ein Beispiel ist die Deutsche Vermögensberatung AG (DVAG), die großzügige Beträge an mehrere Parteien vergab – die Union erhielt dabei mit 500.000 Euro den höchsten Anteil, die FDP erhielt immerhin noch 300.000 Euro. Auch sieben Milliardär:innen steuerten fast eine halbe Million Euro bei, ausschließlich an CDU und FDP (zu unserer Recherche). Solche Praktiken verschieben die politische Macht hin zu finanzstarken Gruppen mit Lobbymacht.

Ungleichheit im politischen Wettbewerb

Großspenden untergraben den demokratischen Grundsatz der Chancengleichheit: Während die Mehrheit der Zivilgesellschaft ihre Interessen durch Engagement und Diskussion einbringt, können sich Vermögende und Unternehmen mit hohen Spenden einen direkteren Draht zur Politik erkaufen - etwa durch die Übergabe eines Spendenchecks, wie im vergangenen Jahr vom Großspenden-Konzern DVAG an CDU-Chef Friedrich Merz (zur Recherche). Das schafft eine Zwei-Klassen-Demokratie, die das Vertrauen in die Politik schwächt.

Eine Umfrage von abgeordnetenwatch.de aus dem Juni 2024 zeigt: Die Mehrheit der Bürger:innen sieht in den Spenden aus der Wirtschaft einen gravierenden Vertrauensverlust in die Parteien und eine Verzerrung des politischen Wettbewerbs. Mehr als 65 Prozent der Befragten waren der Meinung, dass ein Verbot von Unternehmensspenden das Vertrauen in unser demokratisches System stärken würde. (Zur Umfrage).

Fortschritte sind nicht genug

In den letzten Jahren wurden ein paar Schritte hin zu mehr Transparenz unternommen: Ab 2025 müssen Parteien Einnahmen aus Sponsoring in ihren Rechenschaftsberichten offenlegen, und Spenden müssen seit 2024 schneller gemeldet werden (Zur Ampel-Bilanz). Doch ohne ein Verbot von Unternehmensspenden und eine spürbare Deckelung von Privatspenden bleibt das grundlegende Problem bestehen.

Gemeinsam für eine gerechte Demokratie

Unser Ziel ist eine echte Demokratie, in der jede Stimme gleich viel zählt - unabhängig vom Geldbeutel. Setzen Sie sich mit uns für mehr Transparenz und Fairness in der Politik ein. Gemeinsam mit Ihnen können wir ein System schaffen, das dem Grundgedanken der Demokratie auch wirklich gerecht wird.

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