Mit den Kampagnen von abgeordnetenwatch.de können Sie sich direkt an die Politik wenden. So machen wir gemeinsam Druck für mehr Transparenz in der Politik, mehr Bürgerbeteiligung und frei zugängliche Informationen.
Neue Umfrage: 77 Prozent fordern strengere Regeln gegen geheimen Lobbyismus
Eine große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger verlangt strenge Transparenzregeln und Gesetze gegen den Einfluss von finanzstarken Interessengruppen auf die Politik. Das zeigen zwei neue Umfragen zu den Themen Parteisponsoring und Lobbyregister. Doch in beiden Fällen geht es nicht voran, was vor allem am beharrlichen Widerstand von CDU und CSU liegt.
Dass sie nicht wissen, wer Politiker in der Entscheidungsfindung beeinflusst, bereitet einem Großteil der Bürgerinnen und Bürger Sorge. Laut einer heute von Transparency International veröffentlichten repräsentativen Umfrage stimmen 77 Prozent der Befragten der Aussage zu: "Wohlhabende Personen nutzen oft ihren Einfluss auf die Regierung für ihre eigenen Interessen, und es braucht strengere Regeln, um dies zu verhindern."
Die Zahlen decken sich mit einer Umfrage aus dem November 2015, die von LobbyControl und Campact bei TNS Emnid in Auftrag gegeben worden war. Damals befürworten sogar 78 Prozent die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters.
Doch insbesondere der Union scheint die Forderung von einem Großteil der Bevölkerung nach schärferen Transparenzregeln ziemlich egal zu sein. Sämtliche Initiativen zur Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters sind bislang an der CDU/CSU-Fraktion gescheitert. Einige Unions-Politiker setzten sogar die abstruse Behauptung in die Welt, von einem solchen Register würden auch Bürgerinnen und Bürger erfasst, die ihrem Wahlkreisabgeordneten einen Besuch abstatteten.
In Wirklichkeit soll ein Lobbyregister zeigen, welche Interessenvertreter Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen - und auch nur sie sollen darüber Rechenschaft ablegen müssen. Hierzu hat abgeordnetenwatch.de zusammen mit Lobbycontrol einen Gesetzentwurf für ein Bundeslobbygesetz erarbeitet, der u.a. auch Sanktionen bei Verstößen vorsieht. In den nächsten Monaten werden wir den Gesetzentwurf an die Bundestagsfraktionen überreichen und für dessen Umsetzung werben.
Deutschland schneidet beim Thema Korruption gut ab
Auch wenn der Einfluss von Interessenvertretern auf die Politik vielen Menschen ein Unbehagen bereitet - beim Thema Korruption schneidet Deutschland in der Transparency-Studie besser ab. Bei Abgeordneten, Vertretern der Bundesregierung und Beamten nehmen nur jeweils weniger als zehn Prozent der in Deutschland Befragten an, mehrheitlich korrupt zu sein. Deutlich größer ist das Misstrauen gegenüber der Wirtschaft. Ein Drittel der Befragten erklärte, dass alle oder die meisten Führungskräfte von Unternehmen in korrupte Machenschaften verwickelt sind.
Quelle: Transparency International / Global Corruption Barometer 2016
Das Globale Korruptionsbarometer (Global Corruption Barometer) fasst die Ergebnisse einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage von fast 60.000 Personen in 42 Ländern zusammmen. In Deutschland wurden insgesamt 1.500 Menschen von TNS Opinion befragt. Die Frage nach dem Einfluss wirtschaftsstarker Interessengruppen auf die Politik wurde in diesem Jahr erstmals gestellt.
Auch eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag des STERN belegt den Wunsch eines großen Teils der Bevölkerung nach strengeren Transparenzregeln. Danach sprechen sich 87 Prozent dafür aus, dass die Sponsoring-Einnahmen der Parteien aus Parteitagen (z.B. Standmieten), Parlamentarischen Abenden oder Sommerfesten offengelegt werden sollen. 78 Prozent der Befragten meinen, dass Unternehmen und Wirtschaftsverbände, die mehrere hunderttausend Euro spenden, dafür von den Parteien auch Gegenleistungen erwarten, die allerdings ausdrücklich verboten sind. Die repräsentative Umfrage wurde kurz nach der sog. "RENTaSOZI"-Affäre durchgeführt. Laut Recherchen des ZDF-Magazins FRONTAL21 hatte eine SPD-Agentur an Unternehmen und Lobbygruppen exklusive Gespräche mit hochrangigen SPD-Politikern vermittelt.
Wenn Sie unsere Forderung nach strengeren Transparenzregeln für Lobbyisten unterstützen, unterzeichnen Sie unsere Petition "Schluss mit geheimem Lobbyismus!"
Anmerkung der Redaktion: Wir haben den ursprünglichen Artikel am 30.11.2016 um die Ergebnisse der STERN-Umfrage erweitert und den Text entsprechend leicht angepasst.
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