Welche Unternehmen erhalten staatliche Aufträge? Was steht in Gutachten, die Minister:innen in Auftrag geben? Welche Lobbyunternehmen nehmen Einfluss auf die Regierung? Wie wir aus eigener Erfahrung wissen, kann es sehr schwierig sein, an solche für die Öffentlichkeit relevanten Informationen zu kommen.
Deshalb brauchen wir Bundestransparenzgesetz, das Politik und Verwaltung verpflichtet, wichtige Informationen und Dokumente ins Netz zu stellen - kostenlos, maschinenlesbar und ungeschwärzt.
Nur wer die Fakten kennt, kann sich einbringen
Ein Transparenzgesetz ermöglicht allen Bürger:innen den Zugang zu Unterlagen der Verwaltung, mit Ausnahme von besonders geschützten Informationen, für die z.B. der personengebundene Datenschutz greift. Im Unterschied zum Informationsfreiheitsgesetz verpflichtet das Transparenzgesetz die Behörden nicht nur zur Freigabe auf Antrag, sondern zur bürgerfreundlichen automatischen Veröffentlichung im Internet.
Die Ampel-Regierung hat sich im Koalitionsvertrag verpflichtet, in dieser Legislaturperiode ein Transparenzgesetz für die Bundesebene auf den Weg zu bringen (Seite 9 des Vertrages: „Die Informationsfreiheitsgesetze werden wir zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln.“) Bisher wurde aber noch kein konkreter Gesetzesvorschlag vorgelegt.
