Die finanzielle Unterstützung von Parteien ist in Deutschland sehr einfach und unterliegt nur wenigen Regeln, wie z.B. Veröffentlichungspflichten (Zu den neuen Regelungen des Parteiengesetz: hier nachlesen).
Im letzten Jahr haben Unternehmen, Verbände und auch natürliche, sprich Privatpersonen, insgesamt 3.351.196,99 Euro gegespendet. In dieser Summe ausgenommen sind die Spenden der dänischen Regierung an den SSW. Hier gilt eine Sonderregelung, da es sich um die Partei der dänischen Minderheit in Deutschland handelt, die größtenteils durch die dänische Regierung finanziert wird.
Mehr als 3,3 Millionen Euro in Großspenden. Große Gewinnerin? Die Union!
Über 3,3 Millionen Euro sind eine stattliche Summe und über einen Bärenanteil daran konnten sich die Unionsparteien freuen. Zusammen erhielten sie 1.845.506,28 Euro. Davon gingen über eine Millionen Euro an die CDU. Die Großspenden kamen von Privatpersonen, sowie von Verbänden und Unternehmen.
Auch die größte Einzelspende des Jahres ging an eine Unionspartei – in diesem Fall jedoch an die CSU. Der Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie e.V. ließ ihnen zum Jahresende 569.962 Euro zukommen. Hierbei handelt es sich um einen Verband, der sich für die Interessen von über 3.400 Unternehmen in Bayern einsetzt. Über die höchstdotierte Spende einer natürlichen Person wiederum konnte sich die CDU freuen. Christoph Alexander Kahl, ein Immobilienfondsunternehmer aus Köln, ließ ihnen 500.000 Euro im Dezember 2023 zukommen.
Geldsegen auch für weitere Parteien
Den Ampelfraktionen kam ebenfalls – jedoch ein weitaus kleinerer – Geldsegen im letzten Jahr zu. Hier ist die FDP Spitzenreiter mit insgesamt 306.903,23 Euro, gefolgt von der SPD mit 255.495,48 Euro und den Grünen mit 251.002 Euro. Ein deutlicher Abstand zu den Unionsparteien.
Die AfD erhielt ebenfalls eine nennenswerte Großspende des hessischen Bauingenieurs Harmut Issmer in Höhe von 265.050 Euro. Die Europapartei Volt bekam für den anstehenden Europawahlkampf Unterstützung in Form von 250.000 Euro von Thadaeus Otto. Auch „Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer“ und die Freien Wähler finden sich in der Liste der Großspendenempfänger:innen wider.
Ein Blick in die Zukunft
2024 stehen drei Landtagswahlen sowie die Europawahl an und im Jahr darauf auch schon wieder die Bundestagswahl. Viele Parteien werden zügig in den Wahlkampf starten. Aufgrund der hohen Parteispenden haben sie ganz andere Wahlkampfmöglichkeiten als andere Parteien, die keine oder nur geringe Spenden erhalten. Wir sehen diese Unterstützung durch Parteispenden kritisch: Denn in einer Demokratie ist ein fairer Ideenwettbewerb nur dann gegeben, wenn alle Parteien mit ähnlichen Mitteln ausgestattet sind. Das ist durch die aktuellen Regelungen zu den Parteispenden nicht gegeben. Wir fordern deshalb klare Reformen in diesem Bereich: Spenden von Unternehmen sowie Verbänden müssen komplett verboten werden und auch Spenden von natürlichen Personen auf ein Maximum von 10.000 Euro limitiert werden. Durch ein solches Verbot kann eine Einflussnahme von Unternehmen und finanziell besser gestellten Privatpersonen auf politische Entscheidungen verhindert werden und ein fairer Ideenwettbewerb unter demokratischen Vorzeichen stattfinden.
