Hintergründe zur Petition:

Was ist das Transparenzgesetz?

Das Bundestransparenzgesetz soll eine Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes sein und unbürokratischer, bürgerfreundlicher und digital Informationen über Aufträge des Staates, Gutachten, Studien etc. zur Verfügung stellen. Das heißt, dass die Informationsfreiheit sich von einer reaktiven zu einer aktiven Veröffentlichungspraxis weiterentwickelt. Genau diesen Ansatz würde ein Transparenzgesetz in die Praxis umsetzen.

Ein zivilgesellschaftlicher Gesetzesentwurf existiert seit eineinhalb Jahren

Wie genau dieses Gesetz aussehen könnte, hat ein breites Bündnis von unterschiedlichen Akteur:innen bereits vor eineinhalb Jahren erarbeitet. Der Gesetzentwurf wurde damals dem Staatssekretär im Innenministerium, Dr. Markus Richter, stellvertretend für die Bundesministerin, Nancy Faeser, überreicht. Herr Richter hatte später auf einer Konferenz der Datenschutzbeauftragten auch vollmundig erklärt, dass das Innenministerium bis Ende 2022 Eckpunkte für das Gesetz vorlegen werde. Doch ein solcher Entwurf, geschweige denn eine Ausarbeitung, fehlt bis heute. Es scheint, dass die Prioritäten des Innenministeriums nicht auf der Umsetzung des Koalitionsvertrages liegen.

Kein Signal ist auch ein Signal

Dabei könnte ein Transparenzgesetz der Ampel eine gesellschaftliche Signalwirkung haben und für eine offenere Gesellschaft stehen, in der mündige Bürger:innen mitbestimmen und sich im Vorfeld politischer Entscheidungen ihre Meinung auf der Basis vorhandener Informationen bilden. Genau diese Vision vertritt abgeordnetenwatch.de seit Gründung im Jahr 2004. Die Chance für eine solche Signalwirkung, die gerade in Zeiten des Vertrauensverlustes in die Demokratie dringend notwendig wäre, wird hier von der Ampelkoalition schlichtweg vertan.

Deshalb fordert abgeordnetenwatch.de gemeinsam mit einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis aus Mehr Demokratie e.V. FragDenStaat, Netzwerk Recherche e.V., Transparency International Deutschland, Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit, LobbyControl, Wikimedia Deutschland, Deutscher Journalisten-Verband und openPetition das Bundestransparenzgesetz.

Mit Ihrer Unterschrift unterstützen Sie uns dabei!